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CH-Recht Folge 13: Verbote - Puzzle kantonaler Verschiedenheit

  Autor    Thread Dieses Forum ist gesperrt, Du kannst keine Beiträge editieren, schreiben oder beantworten. Dieses Thema ist gesperrt, Du kannst keine Beiträge editieren oder beantworten.
Puistola



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switzerland.gif
CH-Recht Folge 13: Verbote - Puzzle kantonaler Verschiedenheit

An mich wurde folgender Vorschlag herangetragen
Zitat:
@ Puistola
mir ist aufgefallen dass es durch die vielen Berichte nicht mehr möglich ist den Überblick zu behalten wo nun in der Schweiz aufgeteilt nach Kantonen Bußen für Nacktwanderer drohen oder nicht.

Vielleicht ist es dir ja mal möglich eine entsprechende Karte zu erstellen:


Das hab ich auch schon öfter gedacht, und nicht nur die Nacktheit gibt im Land der kantonalen Verschiedenheit Fragen auf:


Nun also ein Versuch:
Das Urteil BGE 138 IV 14 behauptet:
Zitat:
Eine Norm, welche demjenigen Strafe androht, der "öffentlich Sitte und Anstand grob verletzt", ist hinreichend bestimmt (E. 4).


Es sagt aber nicht, dass jede kantonale Norm mit ähnlicher oder gleicher Formulierung zwingend die öffentliche Nacktheit meinen müsse. Das BGer weist darauf hin, dass der Inhalt einer solchen Norm auch von der "Mentalität" des Kantonalen Volkes abhänge (E 5.4.4) - Eine Formulierung die nicht weit vom "Gesunden Volksempfinden" liegt.

Ich könnte nun alle 26 kantonalen Gesetze untersuchen, ob dort etwas drinstehe zu öffentlicher Sitte und/oder Anstand, wüsste aber immer noch nicht, ob die nach regionaler "Mentalität" auch das Nacktwandern umfasse.

Das BGer führt in E 4.2 einige kantonale Gesetzestexte an aus AR, BE, SO, GL, SZ und NW:
Zitat:
4.2 Das Gesetz des Kantons Appenzell A.Rh. vom 25. April 1982 über das
kantonale Strafrecht (bGS 311; nachfolgend: Strafrecht/AR) stellt nicht
ausdrücklich das Nacktwandern oder das Nackt-Sein in der Öffentlichkeit unter
Strafe. Es droht in Art. 19 für "unanständiges Benehmen" Busse an. Nach Art. 19
al. 1 Strafrecht/AR ist strafbar, wer sich in angetrunkenem oder berauschtem
Zustand öffentlich ungebührlich aufführt. Gemäss Art. 19 al. 2 Strafrecht/AR
wird bestraft, wer "in anderer Weise öffentlich Sitte und Anstand grob
verletzt".
Gleichartige oder ähnliche Strafbestimmungen betreffend Verletzung von Sitte
und Anstand sind auch in Übertretungsstrafgesetzen beziehungsweise
Einführungsgesetzen anderer Kantone enthalten. Bestraft wird etwa,
"wer sich öffentlich ein unanständiges Benehmen zuschulden kommen lässt"
(Art. 12 lit. b des bernischen Gesetzes über das kantonale Strafrecht);
"wer sich öffentlich ein unanständiges, Sitte und Anstand verletzendes Benehmen zuschulden kommen lässt"
(§ 23 Abs. 2 erste Hälfte des solothurnischen Gesetzes über das kantonale trafrecht);
"wer sich öffentlich ein Sitte und Anstand verletzendes Benehmen zuschulden kommen lässt" (Art. 10 des Glarner Gesetzes über die Einführung des
Schweizerischen Strafgesetzbuches);
"wer sich öffentlich in einer Sitte und Anstand grob verletzenden Weise aufführt"
(§ 18 Abs. 2 des Übertretungsstrafgesetzes des Kantons Luzern);
"wer durch sein Benehmen in der Öffentlichkeit Sitte und Anstand grob verletzt"
(§ 18 Abs. 2 des Schwyzer Gesetzes über das kantonale Strafrecht,
ebenso Art. 6 Ziff. 2 des Übertretungsstrafgesetzes des Kantons Nidwalden).


Doch Gerichte können das anders sehen, wie das Bezirksgericht Aarwangen BE, das einst Peter Niehenke wegen "Erregen öffentlichen Skandals" verurteilt hatte. Trotz der in Bern heute geltende Formel "wer sich öffentlich ein unanständiges Benehmen zuschulden kommen lässt" kam es zu der Feststellung (Urteil mündlich):
Zitat:
nicht provozierendes Nacktsein allein ist keine strafbare Handlung.

siehe CH-Recht - Folge 4: Freisprüche für nackten Wüterich

Bussen für nacktes Wandern nach aktuellem kantonalem Gesetz bzw. BGE sind mir nur bekannt in den beiden Appenzell AI und AR (ganz im Nordosten des Landes) und auch der winterliche Spaziergang eines nackten Models im Stadtzentrum von Luzern LU könnte man dazuzählen.

Aufgrund meiner Intervention rechtsgültig ist der Rückzug einer Geldbusse in St. Gallen SG, mangels entsprehenden Gesetzes. Dieser Vorgang ist Grundlage der heutigen Polizeipraxis des Schulterzuckens, CH-Recht Folge 7.

Behördenauskünfte zur strafrechtlichen Irrelevanz der Nacktheit liegen vor aus Schaffhausen SH, nörlich de Rheins und Zürich ZH. Dennoch werden Nacktbadende in Kleinandelfingen ZH regelmässig aufgrund der lokalen Polizeiverordnung gebüsst. Selber schuld, niemand hat sich bisher dagegen gewehrt ...

Prozesse wegen Nacktheit mit Freispruch gab es in Bern BE ("Wüterich) und vor einem Vierteljahrhundert in der Waadt VD, für nacktes Federball-Spiel im Stadtpark von Lausanne, ganz im Westen des Landes.

Ein Verfahren mit unbekanntem Ausgang wg. Nacktjoggen gab is im Thurgau TG am Bodensee, wo Störung von Ruhe und Ordnung gebüsst wird. Nacktjoggen macht keinen Lärm ...

Polizeikontakte, die ohne weiteres NICHT zu Bussgeldern führten hatten wir im Tessinn TI und Graubünden GR, also im Süden und Südosten.

Ohne Bussen gewandert sind wir in ALLEN Kantonen ausser in den beiden Appenzell, AI und AR, auf die sich auch die meisten Berichte hier im Forum und in den Medien beziehen.


SOO VIEL GUMMI?
Ja, tut mir leid, vor einer Vereinheitlichung des Ordnungsstrafrechts auf eingenössischer Ebene (in vielen Jahren vielleicht) und/oder auch vor dem ausstehenden Spruch aus Strassburg (2014?) ist das Puzzle sehr unübersichtlich.
Nach dem Skandalurteil der BGer zum Fall in AR mach ich keine allgemeinverbindlichen Aussagen mehr.

Klar festgehalten hat das BGer immerhin:
Zitat:
3.1 Das inkriminierte Nacktwandern erfüllt unstreitig keinen Tatbestand des
Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB). Namentlich sind auch die Tatbestände
des Exhibitionismus (Art. 194 StGB) und der sexuellen Belästigungen (Art. 198
StGB) nicht erfüllt. Denn der Beschwerdeführer wanderte, wovon mit der
Vorinstanz auszugehen ist, nicht aus sexuellen Beweggründen mit entblösstem
Geschlechtsteil, was aber eine Voraussetzung für die Anwendung von Art. 194
StGB wäre, und das Nacktwandern als solches ist keine sexuelle Handlung im
Sinne von Art. 198 StGB.

Es geht also höchstenfalls um eine Busse (Bussgeld) nach kantonalem Recht, und die Kleidungsvorschriften könnten höchstens das "entblösste Geschlechtsteil" betreffen.
Siehe dazu die Rückmeldung der Staatsanwaltes von AI in CH-Recht Folge 11.

Dennoch blutti Grüess
Puistola


Anhang:

Kantons-Kürzel und Namen:
Zitat:
AG Aargau
AR Appenzell Ausserrhoden
AI Appenzell Innerrhoden
BL Basel-Land
BS Basel-Stadt
BE Bern
FR Freiburg
GE Genf
GL Glarus
GR Graubünden
JU Jura
LU Luzern
NE Neuenburg
NW Nidwalden
OW Obwalden
SH Schaffhausen
SZ Schwyz
SO Solothurn
SG St. Gallen
TI Tessin
TG Thurgau
UR Uri
VD Waadt
VS Wallis
ZG Zug
ZR Zürich




Wandern in der Schweiz: Suche mit: "chwandern"
Rechtliches aus der Schweiz: Suche mit: "chrecht"
(Suchen auf http://www.fkk-freun.de/search.php)

Beitrag 27 Januar 2013 18:02 
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nixoziagnwoller
Ehemaliger User










http://www.polyreg.ch/d/informationen/bgeleitentscheide/Band_138_2012/BGE_138_IV_13.html
(Das Nacktwandern im öffentlichen Raum kann ohne Rücksicht auf die
örtlichen Gegebenheiten und die übrigen Umstände willkürfrei als grobe
BGE 138 IV 13 S. 29
Verletzung von Sitte und Anstand qualifiziert werden (E. 5 hievor). Die
Erfüllung des Tatbestands der groben Verletzung von Sitte und Anstand setzt
nicht voraus, dass der Nacktwanderer auf einen Menschen trifft, der dadurch in
seinem Anstandsgefühl verletzt wird )

Ist mir schleierhaft: Wenn etwas verboten ist (ausdrücklich willkürfrei!) , dann kann dies doch nur sein, weil damit jemand gefährdet, behindert, verletzt, usw. werden kann. Ggf. auch die sträflich handelnde Person selbst, wie z.B. beim Drogenkonsum.
Wie kann es dann willkürfrei sein, Nacktheit auch dann unter Strafe zu stellen, wenn keine Begegnung mit einem Menschen stattfindet, der sich dadurch im Anstandsgefühl verletzt fühlt?
Die "willkürfreien" Richter maßen sich also an, etwas unter Strafe zu stellen, selbst dann, wenn es Niemandem schaden kann, weil gar keiner zugegen ist, dem damit ein Schaden zugefügt werden könnte.
In welchem Jahrhundert leben wir?
In Essenz berufen sich die Verfasser dieser Zeilen schlicht darauf, daß etwas verboten ist, weil es eben so ist. Nicht aus einem rationalen Grund heraus, sondern eben einfach verboten, egal ob Nachts, alleine, kilometerweit von anderen Menschen entfernt, gesehen worden oder nicht, es ist einfach verboten. Basta.

Beitrag 25 Juni 2013 00:56 
 
 
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Puistola



Geschlecht: Geschlecht:männlich


Anmeldungsdatum: 16.10.2007
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switzerland.gif
Im 21. Jhdt. droht der Fundamentalismus

nixoziagnwoller hat folgendes geschrieben::

In welchem Jahrhundert leben wir?


Du hast den üblen Geist der Willkür hinter diesem Schandurteil erfasst.
Das Jahrhundert, in dem wir leben, fürchte ich, ist jenes, in dem das gesellschaftlich liberale Fenster, das 1968 weit aufgerissen worden war, sich langsam wieder schliesst.

Autochthone Dumpfheit (in der Schweiz in Form des Parteiprogramms der Blocher-Partei SVP), Fundamentalismus der amerikanischen Art, verbunden mit Kommerz, und Fundamentalismus mittelöstlicher Art, verbunden mit allerlei Jenseitswahn überrollen unseren Kontinent.
Die eisig erstarrte Maske von Bundesrichter Mathys (SVP) vergesse ich nicht mehr, als er sein mehfach rechtsbeugerisches, rein politisch motiviertes Dispositiv vortrug in Lausanne. Taliban! Der Saal war voller Juristen, Staatsanwälte, Richter, aber keinem schien es wohl, nachdem dann die dumpfrechte Mehrheit des Gerichts das Machwerk Mathys' zum Urteil erhoben hatte, entgegen dem flammenden Apell von Bundesrichter Johnny Wiprächtiger (SP).
Selbst der Vertreter der Staatsanwaltschaft AR zeigte sich verärgert über das Urteil, denn er war anscheinend gezwungen worden, die Sache nach Lausanne ans Bundesgericht weiterzuziehen - Einfluss der Politik auf die Justiz?
Anscheinend kein Problem mehr im 21. Jahrhundert, denn Fundamentalismus kann bekanntlich mit Gewaltentrennung wenig anfangen.

Nun, in dieser Sache ist das letze Urteil noch nicht gefallen. Wir sind zuversichtlich, dass die Institutionen des Europarates noch nicht angefressen sind von diesem übel stinkenden Mist.

Puistola

Beitrag 25 Juni 2013 17:11 
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nixoziagnwoller
Ehemaliger User










Vielleicht machts unter anderem die Juristenkutte aus?
Manche Leute klammern sich ja an ihre (Berufs)-Kleidung um ihre wahre Identität, oft auch ihr Unvermögen und mangelnde Qualifikation dahinter zu verbergen.
Hab das selbst vor vielen Jahren beim Militärdienst erlebt. Absolut unglaublich, wie das Umfeld dieser Uniform- und Ordnungs-Hierarchien die Menschen zu lächerlichen Marionetten eines Irrational denkenden Systems werden lässt.
Ist hier wohl nicht anders.
Die Richter grenzen sich (nicht zuletzt auch durch Ihr respektgebietendes Wams) gerade von den Menschen ab, deren Rechte sie eigentlich zu schützen berufen sind.
Ist es da ein Wunder, wenn solch verwirrte Konstrukte aus ihren Argumentationsketten wachsen?
Ein eventuell noch "down to earth" denkender Jurist oder Richter steht da auf verlorenem Posten, weil er den Schutzwall dieses verkorksten Denkens kaum zu durchdringen, geschweige denn verstehen vermag.
Ich wünsche Dir viel, viel Erfolg mit Deinem Einsatz!

Beitrag 25 Juni 2013 22:02 
 
 
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Puistola



Geschlecht: Geschlecht:männlich


Anmeldungsdatum: 16.10.2007
Beiträge: 5271
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switzerland.gif

nixoziagnwoller hat folgendes geschrieben::
Vielleicht machts unter anderem die Juristenkutte aus?


Nein, die Robe kann es nicht gewesen sein.
In der Schweiz geht das viel lockerer zu als in den ex-Kaiserreichen der näheren Nachbarschaft.
Der Mathys trug einen schlecht sitzenden braunen Anzug, der Wiprächtiger nicht mal eine Kravatte (gut so!).

Hinterher kam dann der Wiprächtiger wutschnaubend in die Lobby, um seinem Unmut über seine Richter-Kollegen Luft zu machen:
Es war sein letztes Urteil vor dem Ruhestand, und unmittelbar zuvor hatte er sich durchgesetzt in einem durchaus wichtigeren Fall. Der Verdacht liegt nahe, dass die Rechten dem "Sozi" nicht noch einen Erfolg zukommen lassen wollten.
Also kam es 3:2 zuungunsten von Petrullo raus.
Die Richterin in der blauen Bluse hatte das wohl nicht mal gelesen. Ihr Votum jedenfalls war rein politisch: Die Familienwerte liessen nicht zu, dass nackte Männer ungestraft rumlaufen dürften.
Sowas sagt man im Parlament oder am Stammtisch, aber ein Gericht hat zu prüfen, was das Gesetz sagt, nicht die "Werte".

Ahhrrrrrg, ich koche schon wieder vor Wut über dieses jammervolle Strafgericht!

Puistola

Beitrag 25 Juni 2013 22:31 
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nixoziagnwoller
Ehemaliger User










Die Familienwerte liessen nicht zu, dass nackte Männer ungestraft rumlaufen dürften.

Da sieht man , was der Egoismus in der Politik für eine alles-ignorierende Eigendynamik entwickelt hat.
Die Richterin bezieht sich wohl auf IHRE Familie, und oder Familien die die gleichen Werte predigen, wie die Ihre.
Daß es auch viele Familien gibt, in welchen nackt rumlaufende Männer ganz normal sind, sieht sie mit ihren Scheuklappen nicht.
Ich urteile im Namen des Volkes, - Das Volk bin ich..

Beitrag 25 Juni 2013 23:03 
 
 
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Lila
Ehemaliger User










Hallo Puistola.Ich habe Deinen Namen falsch geschrieben, irgendwo, vorher. Dafür möchte ich mich entschuldigen.
Was ich allerdings grundsätzlich allen fragen will, ist, warum wir uns Gedanken machen darüber, wenn wir nackt rumlaufen wollen. Es ist oft nicht gut, sich Gedanken zu machen.
Schöne Grüße
Lila

Beitrag 31 Juli 2013 09:13 
 
 
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