DE - Berlin - Sachen, Erfarungen 118 OWiG

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KarlInBerlin
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DE - Berlin - Sachen, Erfarungen 118 OWiG

Beitrag von KarlInBerlin » 09 Juli 2014 16:03

Entschuldigen, mein Deutsch ist schlecht. Ich bin beklagt als nackt unterwegs in Berlin, obwohl ich war nicht ganz nackt, mein Geschlecht war bedeckt. Ich tragte eine weise, cotton "cache-de-sexe" die ich selbst gemacht hatte. Polizei stoppte mich, mehr zu anziehen und nichts mehr wird passieren. Aber, heute bekomme ich einen Brief und muss antworten, bin durch 118 OWiG angeklagt.

Ich habe eine Frage für alle zusammen hier, alle die ähnliche Erfarungen haben in Berlin. Gibt es Gericht Behandlungen, welche mir helfen können?

Auf Englisch: If anyone here can offer pointers to similar cases in Berlin that I could quote in my defence I would greatly appreciate them. There must have been others with similar experiences. It would help to be able to quote previous court cases where the judge decided in favour of the defendant. I only have 7 days to write my reply to the letter. All advice appreciated. Thank you!

Danke,

Karl

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Zett
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Beitrag von Zett » 12 Juli 2014 13:33

Achtung! Ich habe keine juristische Ausbildung! Ich bin kein Rechtsanwalt!

Hier meine persönliche Meinung: Ich würde in so einer Sitation schreiben: Es tut mir leid, dass ich mich falsch gekleidet habe. In Zukunft werde ich auf derartige Bekleidung verzichten und mich angemessen kleiden.

Ich habe aber keine Ahnung, ob das ein Bußgeld nach §118 OWiG verhindert.

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Pullover
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Beitrag von Pullover » 12 Juli 2014 14:18

Hallo Karl,

du kannst auch einfach mit dem Brief, den du bekommen hast, zum Gericht gehen. Dort kannst du den Sachverhalt aus deiner Sicht bgeschreiben.

Das wird dann aufgeschrieben und du kannst das unterschreiben. Der Richter wird dann davon informiert, so wird geklärt wie das aus deiner Sicht war.

---

Schöne Grüsse aus Herne, der Wilhelm.

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nordnackt
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Beitrag von nordnackt » 12 Juli 2014 16:23

Hallo Karl,

Du hast wahrscheinlich von der Kommunalbehörde oder der Polizei als Betroffener eine Anhörung zu einem Ordnungswidrigkeitenverfahren bekommen. Dann hast Du jetzt die Möglichkeit, Dich schriftlich zu äußern. Argumente gegen eine Ahndung als Ordungswidrigkeit findest Du z.B. hier im Forum. Du musst nichts sagen, kannst es aber. Zum Gericht kannst Du noch nicht gehen, denn dort gibt es noch gar kein Verfahren. Schreibst Du nichts, wird nach Aktenlage entschieden. Möglicherweise bekommst Du so oder so einen Bußgeldbescheid. Gegen diesen kannst Du sodann Einspruch einlegen. Dabei musst Du eine Frist beachten und Deine Sache kommt möglicherweise zum Gericht. Dort kann es eine mündliche Verhandlung geben, auch mit Zeugen.

Wenn Du schon jetzt etwas sagen möchtest (was Du m.E. tun solltest), so schlage vor, das Bußgeldverfahren jedenfalls wegen Geringfügigkeit nach $ 47 OWiG einzustellen.

Gruß, nordnackt

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Oscar
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Beitrag von Oscar » 12 Juli 2014 16:52

stell doch mal den Bescheid hier ein.

KarlInBerlin
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Beitrag von KarlInBerlin » 13 Juli 2014 16:12

Danke alles! Es sieht aus, nordnackt hat Recht, das ist was passiert. Ich habe nun meine Äußerung zurück geschickt. Wann etwas neues gibt, schreibe ich hier noch. Meine Sache ist einfach, mit Geschlecht bedeckt, fast nackt spazieren am heissen Tag ist nicht "grob ungehörig". Also, nun ich warte.

Karl

KarlInBerlin
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Beitrag von KarlInBerlin » 09 September 2014 18:28

Freigesprochen!

Wenn es anderen hilft, biete ich etwas Detail. (Entschuldigen noch einmal, mein Deutsch ist schlecht.)

Als erwähnt, ich antwortete die Anklage mit Äußerung. Die wichtigste Punkten:
Ich wollte nicht in die Kleidung schwitzen, deshalb hatte ich etwas früher auf dem Weg meine Hose und Hemd abgezogen und in meinen Rücksack verpackt. Neben den Schuhen, das einzige Kleidungsstück ich dann trug, war meine Cache-sexe (Fig. 1).

Die Cache-sexe ist von verdoppelt Baumwolltuch und Schnürsenkel gemacht. Es ist nicht transparent. Die Schnur ist rund um Geschlecht gebunden und hält es fest. Also, der Körper ist nackt, aber Geschlecht is bedeckt so gut wie es würde mit kleine Badehose. In solchem Stil bin ich fast nackt, nicht ganz nackt.

Ihre Beschuldigung erwähnt nicht diese Tatsache. Sie sagt nur, dass ich nackt war. Üblicherweise, "nackt" bedeutet "ganz nackt", mit Geschlecht unbedeckt. Im Gegenteil, mein Geschlecht war gut bedeckt, wie hier beschrieben. Sagen die Polizei, dass ich ganz nackt war, das würde falsch, eine Lüge.
Ich bietete Bilder als Beweise, siehe die Beigefügte.

Landesamt antwortete mit Bußgeldbescheid. Bemerkenswert ist, dass Begründung zeigt als Zeugen/Beweismittel meine eigene Aussage and die zwei Polizisten die mich stoppte. Keine andere! Auch bemerkenswert, nun es sagt nicht nur "nackt", aber "...nackt auf dem Gehweg ... aufhielten. Lediglich das Geschlechtsteil war notdürftig verdeckt".

Also, hier ist mein Einspruch und noch mehrere Bilder Beweise:
1. Hiermit erhebe ich Einspruch gegen diesen Bußgeldbescheid. Ich tue es innerhalb der angegebenen Frist (siehe beigefügte Kopie Zustellung).

2. Diese Geldbuße ist ein Fall willkürliche Justiz, auf folgenden Grunden:

3. Neben sich selbst, die Polizei präsentieren keine Zeugen. Als Zeugen sind die Polizei jedoch unverlässlich, weil sie inkonsistent sind. Auf einem Tag finden die Polizei ganz nackte als erlaubt und nicht grob ungehörig, auf anderen Tag verklagen sie eine nicht ganz nackte (meine Äußerung Abs. 8.1. 8.2, 8.3, Fig. 1 - 4).

4. Die Polizei verwenden die Phrase, dass mein Geschlechtsteil "notdürftig verdeckt" war. Dadurch versuchen sie die Sache zu vermindern und mich als ganz nackte zu bestrafen. Sie können aber nicht negieren, dass das Geschlechtsteil doch gut bedeckt war (Äußerung Abs. 4.1, Fig. 1).

5. Die Polizei haben es nicht bewiesen, dass die Allgemeinheit belästigt war. Sie präsentieren keine Zeugen von der Allgemeinheit, die sich belästigt fühlt.

6. Zusätzlich zu den bereit gestellte Bilder (Äußerung Fig. 1 - 4), biete ich noch weitere fotografische Beweise:

6.1. Die Berliner sind an Nacktheit in der Öffentlichkeit gewöhnt, durch Reklame und Plakate (Fig. 5 - 7b) und Straßenveranstaltungen (Fig. 8, 9).

6.2. Die Polizei sind inkonsistent in ihrer Meinung, dass Nacktheit, mit Geschlechtsteil verdeckt, etwas grob ungehörig ist. Die Polizei treffen Vorkommnisse, die Nacktheit umfassen, oft genug, ohne Anklage (Fig. 8, 9).

7. Alles in allem, ich habe es gut bewiesen, dass nackte Körper eines Mannes mit bedecktem Geschlechtsteil, der spaziert sich an einem heissen und sonnigen Tag, nichts grob ungehörig ist und belästigt nicht die Allgemeinheit.

8. Die Verfolgungsbehörde oder Staatsanwaltschaft soll diese Bußgeldverfahren jedenfalls wegen Geringfügigkeit einstellen (§ 47 OWiG).

9. Entscheidet sich die Verfolgungsbehörde oder Staatsanwaltschaft den Bußgeldbescheid nicht einzustellen, dann, vor Übersendung der Akten an Amtsgericht, beantrage ich Akteneinsicht (§ 49 Abs. 1 OWiG, § 147 StPO).

10. Kommt diese Sache vor Amtsgericht, beantrage ich, dass das Gericht entscheidet sich durch Beschluß (§ 72 OWiG).

11. Wie bereits erwähnt (Äußerung Abs. 1), gibt es noch mündliche Verfahren, ich kann mich nicht auf Deutsch verteidigen, ich beantrage einen Dolmetscher auf Englisch zu übersetzen (§ 185 GVG).

Behörden antworteten mit Brief, die Sache geht vor Amtsgericht, "mit der Bitte um Entscheidung". Aber - nichts gesagt über Akteneinsicht...

Heute bekomme ich den Beschluss von Amtsgericht: "In der Bußgeldsache gegen ... wegen sonstiges Delikt, $ 118, wird das Verfahren gemäß $ 47 Abs. 2 OWiG eingestellt". Und die Kosten fallen der Kasse des Landes.

Danke Amtsgericht, danke Richterin, danke Deutschland, danke Berlin, danke alle zivilisierte Leute! Danke danke danke! Alles ist gut wenn es endet gut!

Karl

PS: Kann nicht Bilder uploaden? Dann ich muss sie anderswo stellen... etwas später.

KarlInBerlin
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Beitrag von KarlInBerlin » 09 September 2014 19:56


Klaus_59
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Beitrag von Klaus_59 » 09 September 2014 20:37

Hallo Karl, das hast du gut gemacht! Das sollte andere ermutigen, sich nicht immer gleich unterkriegen zu lassen.

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guenni
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Beitrag von guenni » 09 September 2014 20:54

stimmt, gut argumentiert, gut gemacht!

glückwunsch!

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nordnackt
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Beitrag von nordnackt » 09 September 2014 21:06

Glückwunsch! 47 OWiG - sagte ich doch. ☺

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holgi-w
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Beitrag von holgi-w » 10 September 2014 16:55

KarlInBerlin hat geschrieben:(...) mein Deutsch ist schlecht.)
Nö, überhaupt nicht.
Und deine Argumentation hat ja wohl auch unsere Justiz verstanden.
Chapeau das du dagegen angegangen bist und Glückwunsch zur Verfahrenseinstellung.

KarlInBerlin
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Beitrag von KarlInBerlin » 10 September 2014 22:10

Danke alle, sie sind sehr nett!

@nordnackt - Genau so! Und es hilft mir viel. Nachdem ich habe deine Schreibung gelesen, war ich an rechte-im-internet gegangen es besser zu verstehen, und finde OWiG auch auf Englisch verfügbar. Naja, dann es war fast einfach Einspruch zu schreiben.

Nun, alle zusammen, Sonne noch geniesen, bevor Winter kommt! :)

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Liberté 53
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Geringfügigkeiten und Lappalien

Beitrag von Liberté 53 » 11 September 2014 14:00

Hallo Karl,
wage es nicht!(':wink:')
Ich meine, so etwas in München, Kaufbeuren oder Memmingen oder gar Passau zu machen, da kennen die (meisten) wohl kein Pardon.
Du hast gut argumentiert, denn auch ich bin der Meinung, dass die Polizei dann schon jeden Fall zur Anzeige bringen müsste, besonders aber die Burka-Träger(innen), und sich nicht aufs Geratewohl jemand herauspicken dürfte (offenbar hatte sie gerade nichts Besseres zu tun!?) Jedenfalls sollte der Gleichheitsgrundsatz vor dem Gesetz soviel schon noch bedeuten.
Mich, und auch ein NICHT verstocktes, verbohrtes Gericht, haben Deine Argumente überzeugt. Glückwunsch auch meinerseits zum Happy End!

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