(1)
Die vorliegende Entscheidung geht auf eine Beschwerde aus dem Jahre 2011 zurück, die der Beschwerdeführer unter Verzicht auf juristischen Beistand startete. (Die Kanzlei Bindmans, die im Text zur Entscheidung genannt ist, kam erst in jüngerer Zeit dazu, konnten aber mit Mühe Verfahrensfehler aus dem Verfahrensbeginn ausbügeln). 2011 ging es um die Behandlung des Beschwerdeführers durch schottische Behörden und Gerichte, die nach schottischem Recht urteilten. Fragen zur ASBO sind in der vorliegenden Entscheidung naturgemäß noch nicht berücksichtigt. Die Entscheidung darüber, ob es diesbezüglich zu einem eigenen Verfahren in Straßburg kommt, ist in Absprache mit der Kanzlei Bindmann vom eventuellen Beschwerdeführer auf einen Zeitpunkt nach Verkündigung des vorliegenden Urteils verschoben worden. Zumindest für dieses Verfahren kann auf eine Entscheidung des High Court zugegriffen werden, die bewusst den Weg nach Straßburg frei gemacht hat, in dem es auch formal feststellte, dass die juristischen Mittel ausgeschöpft sind.
(2)
Zum Entscheid gibt es eine Pressemitteilung des Gerichtes, deren pdf über diesen Link :
http://hudoc.echr.coe.int/.../eng-press/pages/search.aspx...
erreichbar ist. Dort ist die Entscheidung etwas erläutert.
Ich will schnell daraus zitieren:
| Zitat: |
| As to whether the measures were “necessary in a democratic society”, the Court noted that they were not the result of any blanket prohibition on public nudity. |
In kurz :
Die Entscheidung ist nicht nutzbar, um (auch in Schottland!) als Begründung für ein generelles Nacktverbot in der Öffentlichkeit herzuhalten.
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