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FKK Forum Foren-Übersicht -> FKK & Recht

Allgemeine rechtliche Aspekte
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regenmacher



Geschlecht: Geschlecht:männlich
Alter:63

Anmeldungsdatum: 04.10.2003
Beiträge: 3770
Wohnort: 53498 Bad Breisig


germany.gif

Zitat:
e normierte Verjährungsfrist von 14 Tagen gibt es nicht

Das ist richtig. Ich habe keine Ahnung, wie ich darauf gekommen bin, aber die Verfolgungsverjährungsfrist für Beleidigungen beträgt tatsächliich nicht 14 Tage, sondern 3 Jahre, auf die es hier aber nicht ankommt. Vielmehr ist die Antragsfrist entscheidend, die aber auch nicht 14 Tage, sondern doch immerhin 3 Monate (§ 77b) beträgt, wie ich soeben im §77b StGB nachlesen konnte. Jedenfalls ist sicher, dass wenn diese Antragsfrist nicht eingehalten wird, es zu keinem Verfahren (weder durch die Staatsanwaltschaft noch auf dem Wege der Privatklage) kommen kann.
Ob in die richterlichen Entscheidungen die zwischen vermeintlicher Beleidigung und Strafantrag verstrichene Zeit als Maß für die Tatschwere berücksichtigt wird, kann ich nicht sagen, denn dazu fehlt mir jegliche Erfahrung.

Zur Frage „Wechselseitig begangene Beleidigungen“:
Natürlich bleibt eine Beleidigung eine Beleidigung. Wenn also A B und B A beleidigt, dann sind es zwei Beleidigungen, somit können auch beide Seiten bestraft werden, aber ich möchte meine inzwischen weit über 35-jährige DFK-Mitgliedschaft darauf verwetten, dass so gut wie jeder Richter sich nicht die Gelegenheit entgehen lässt, die Sachen gegeneinander aufzurechnen und in solchen Fällen §199 auf elegante und irgendwie auch weise Art zu nutzen, um zwei Strafsachen mit minimalem Aufwand in einem Verfahren zu erledigen. Vermutlich ist das auch der eigentliche Grund für die Existenz des §199 StGB. Ich jedenfalls würde solche Gelegenheiten nutzen.

.

Beitrag 06 November 2014 23:42 
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nordnackt



Geschlecht: Geschlecht:männlich


Anmeldungsdatum: 12.04.2012
Beiträge: 111
Wohnort: Flensburg


germany.gif

Mit dem Eröffnungsbeitrag habe ich vor allem die hier relevanten objektiven Tatbestandsmerkmale dargestellt. Nun möchte ich ergänzend, weil das Wort "Absicht" gefallen ist, noch etwas zum subjektiven Tatbestand hinzufügen.

Übrigens: Die Prüfungsfolge bzgl. strafbaren Handelns stellt sich grds. wie folgt dar:

1. Tatbestand
a) Objektiver Tatbestand (bereits dargestellt)
b) Subjektiver Tatbestand
2. Rechtswidrigkeit
3. Schuld
4. Ggfs.: Strafzumessungserwägungen

Erforderlich ist grundsätzlich, worauf Regenmacher bereits zutreffend hingewiesen hat, vorsätzliches Handeln. Fahrlässigkeit wird nur dort bestraft, wo das Gesetz dies ausdrücklich und ausnahmsweise vorsieht (z.B. Körperverletzung, Tötung). Es gibt m.E. keine für die FKK relevanten Tatbestände, die fahrlässig verwirklicht werden können. Erforderlich ist also vorsätzliches Handeln, um wegen einer Ordnungswidrigkeit oder einer Straftat belangt werden zu können.

Was aber ist Vorsatz im Strafrecht und welche Arten gibt es?

Vorsatz ist nach einer (ungenauen, einiges - hier kaum von Relevanz - ist streitig) Kurzformel "das Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung in Kenntnis aller objektiven Tatumstände".

Es werden grds. drei Arten des Vorsatzes unterschieden.

Wichtig für den Laien ist, dass "Absicht" nicht einfach mit "Vorsatz" gleichzusetzen ist. Absicht ist Vorsatz, aber Vorsatz ist nicht immer Absicht. Dies wird oft verkannt. Übliches Beispiel: "Das war Mord und nicht Totschlag! Das war doch mit Absicht/ Vorsatz!" Sowohl Totschlag als auch Mord können nur vorsätzlich begangen werden. Auch ein Totschlag ist also "vorsätzlich" begangen und nicht lediglich versehentlich/ fahrlässig. Nur kommen bei einem Mord noch weitere Merkmale hinzu. Dies aber nur am Rande.

Die drei Arten des Vorsatzes:

1. Dolus eventualis (auch "bedingter Vorsatz" oder "Eventualvorsatz")
Diese Vorsatzform ist bereits gegeben, wenn der Täter "den Taterfolg für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen hat." Es handelt sich um die einfachste, niedrigste Form des Vorsatzes, die für die Annahme von Strafbarkeit ausreichend ist. Hier müssen wir also abgrenzen, ob unser Handeln (Wandern, Türöffnen, Mülltonnengang etc.) vorsätzlich oder lediglich fahrlässig ist. Als Faustformel gilt: Wird schon gutgehen = Fahrlässigkeit. Mir doch egal = Vorsatz. Für harmlose Wanderungen und die allermeisten Aktivitäten dürfte vorsätzliches Handeln nicht im Ansatz ernsthaft in Betracht kommen, wenn man nicht gerade durch die Einkaufsstraße etc. bummelt. Für die Frage des nackten Türöffnung könnte man Hinblick auf eine Beleidigung aber durchaus schon Probleme bekommen. Hier kommt es wieder auf den Einzelfall an. Abzugrenzen ist diese Vorsatzart von der "bewussten Fahrlässigkeit". Nach der obigen Faustformel - es handelt sich übrigens um die herrschende Lehre und zugleich die ständige Rechtsprechung des BGH, nur verkürzt dargestellt - handelt nicht vorsätzlich, sondern nur bewusst fahrlässig, wer ernsthaft auf den Nichteintritt des tatbestandlichen Erfolges (also die Verwirklichung aller objektiven Tatbestandsmerkmale) vertraut; wer sich aber mit dem tatbestandlichen Erfolg (also der Tatbestandsverwirklichung) abfindet oder diesen billigend in Kauf nimmt, der ist grds. fällig. Ich verzichte erst einmal auf konkrete Fallbeispiele.

2. Dolus directus 2. Grades ("direkter Vorsatz")
Hier muss der Täter den Taterfolg durch wissentliches Handeln herbeiführen. Absicht, also ein zielgerichteter Wille, ist nicht erforderlich.

3. Dolus directus 1. Grades ("Absicht")
Die Absicht - nur hier kann der Begriff strafrechtlich verwendet werden, er unterscheidet sich von der umgangssprachlichen Bedeutung - ist der zielgerichtete Wille, den tatbestandlichen Erfolg herbeizuführen.

Die letzte Vorsatzform ist nur selten erforderlich. In aller Regel reicht bereits der sog. "Eventualvorsatz", um eine Strafbarkeit zu begründen.

Entnommen habe ich die Zusammenfassung - statt aller - aus Fischer, 59. Aufl. 2012, § 15 Rn. 4 ff.; die aktuellste Fassung habe ich heute (Sonntag...) leider nicht parat. Aber zum Nachlesen an anderer Stelle:

http://de.wikipedia.org/wiki/Vorsatz_(Deutschland)

Beitrag 09 November 2014 18:24 
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