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  Autor    Thread Dieses Forum ist gesperrt, Du kannst keine Beiträge editieren, schreiben oder beantworten. Dieses Thema ist gesperrt, Du kannst keine Beiträge editieren oder beantworten.
Fred
Ehemaliger User










Eine große Dose Mitleid für Pan!

Und noch eine kleine hinterher: plopp! zisch!

So, zur Sache, Ihr Ober-gegenseitig-auf-die-Schulter-Klopfer:

Zitat:
§ 118 Geltung für Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften
(1) Auf Unternehmen und Betriebe, die unmittelbar und überwiegend
1. politischen, koalitionspolitischen, konfessionellen, karitativen, erzieherischen, wissenschaftlichen oder künstlerischen Bestimmungen oder
2. Zwecken der Berichterstattung oder Meinungsäußerung, auf die Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes Anwendung findet,
dienen, finden die Vorschriften dieses Gesetzes keine Anwendung, soweit die Eigenart des Unternehmens oder des Betriebs dem entgegensteht.

Ich als juristischer Laie lese daraus, dass das Gesetz auf "Medienunternehmen" dann KEINE Anwendung findet, wenn die Eigenart des jeweiligen Unternehmens dem entgegensteht.

Vielleicht kann das mal jemand erläutern? Für welche Medienbetriebe gilt das denn nun und bei welchen steht ihre Eigenart dagegen?

Beitrag 12 November 2009 18:16 
 
 
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Ralf-abc
Ehemaliger User










@Fred

der 2. Link von mir kann da weiterhelfen:

Bundeszentrale für politische Bildung hat folgendes geschrieben::

Tendenzunternehmen, Betriebe oder Unternehmen, in denen aufgrund des ihnen gewährten Tendenzschutzes (Schutz der geistig-ideellen Zielsetzung) die Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) nur insoweit gelten, als sie nicht mit der Eigenart des Betriebs kollidieren (§ 118 BetrVG). Der Tendenzschutz gilt für Betriebe, die politischen, konfessionellen, karitativen, erzieherischen, wissenschaftlichen oder künstlerischen Bestimmungen dienen (z. B. Einrichtungen der politischen Parteien oder Gewerkschaften, Theater, private Schulen), aber auch für Presse- und Verlagsunternehmen; vom Geltungsbereich des Gesetzes ausgenommen sind auch Religionsgemeinschaften und ihre Einrichtungen. Neben den ideellen Zielen dürfen Tendenzbetriebe auch Erwerbszwecke verfolgen. Der Sinn des Tendenzschutzes wird darin gesehen, die Betriebe in Ausübung ihrer Grundrechte (z. B. der Pressefreiheit) zu schützen, d. h., sie von einer Beeinträchtigung durch betriebsverfassungsrechtliche Einflüsse zu befreien.


Es geht hier also um den Schutz der Pressefreiheit. Somit wäre dann wohl jede Zeitung die wirklich Meinungsbildend tätig ist (ein reines Anzeigenblättchen o.ä. wie z.B. "Such und Find" also nicht) als Tendenzbetrieb einzuordnen.

Norbert behauptet ja, das ganz genau zu wissen. Nur leider weigert er sich bisher beharrlich uns an seinem Wissen teilhaben zu lassen.

Beitrag 12 November 2009 18:35 
 
 
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Eule



Geschlecht: Geschlecht:männlich
Alter:71

Anmeldungsdatum: 08.07.2009
Beiträge: 1711
Wohnort: Wegberg


blank.gif

Ralf-abc schreibt:
Zitat:
Lass Dir versichert sein, dass ich es auch im realen Leben bevorzuge Klartext zu reden, wobei ich aber zugeben muss, dass ich als Selbstständiger aus gewissen wirtschaftlichen Überlegungen heraus mich dann doch des öfteren zurückhalten muss.

Dieses Argument ist akzeptabel. Wenn du noch dein Alter angeben würdest, wärst du für mich bezüglich der zu erwartenden Lebenserfahrung besser einschätzbar.

Zitat:
Anderen Leuten würde ich meinen Namen in dieser Situation per PN mitteilen, mit der Bitte diese Info dann auch für sich zu behalten.
Das hatte ich mir bei Norbert auch überlegt, aber ganz ehrlich - ich traue dem einfach nicht.

Damit kann ich leben. Selbst viele, die mich persönlich kennen, haben Angst vor mir. Einige sind jedoch völlig fassungslos, wenn sie über dritte erfahren, dass ich selbst unter heftigsten Angriffen und persönlichen Nachteilen vertrauliche Informationen nicht preis gebe. Verstehe dieses jetzt bitte nicht, als ob ich mich jetzt anbiedern möchte. Solange du mir nicht traust, behalte diese Info für dich. Es ist ok so.

Der Artikel 5 Abs. 1 GG lautet:
Zitat:
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden
gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Ralf-abc bemerkt hierzu:
Zitat:
Es geht hier also um den Schutz der Pressefreiheit. Somit wäre dann wohl jede Zeitung die wirklich Meinungsbildend tätig ist (ein reines Anzeigenblättchen o.ä. wie z.B. "Such und Find" also nicht) als Tendenzbetrieb einzuordnen.

Genau diese Meinung vertrete ich nicht. Geschützt ist hier nur die Freiheit das ausdrücken zu wollen, was der Berichterstatter sagen will und der verantwortliche Redakteur akzeptiert. Dieses kann also durch einen Beschluß des Betriebrates nicht eingeschränkt oder unterbunden werden. In allen anderen Belangen unterliegt meines Wissens nach der Verlag oder der Pressebetrieb den Regeln der Mitbestimmung. Ich wies auf das Spiegel-Statut hin, dass eine Klarstellung meiner Aussage und meinen Widerspruch zur Meinung von Ralf-abc bedeutete.

Zitat:
Also erfüllt das Festhalten an Norberts Behauptung den Tatbestand der Lüge.

Unter Lüge versteht man im Allgmeinen etwas anderes. Nämlich das bewusste Verändern von Wahrheit. Du schließt bei mir einen Irrtum aus. Das ist, nicht nur hier in meinem Falle, zu kurz gegriffen.

Ich habe es schon ausgeführt, zur Zeit bin ich sehr beansprucht und habe nicht die Zeit, mich gründlich auf konkrete Fragen hier vorzubereiten und hier entsprechend und kurz darzustellen. Das ist der Grund, warum ich auf das Drängen von Ralf-abc nicht eingegangen bin. Ich werde zwar immer wieder ins Forum hinein schauen, ggf. mich mit einer kleinen Bemerkung melden, aber ausführlich Stellung nehmen kann ich nicht. Es wird also noch etwas dauern, bis ich mich wieder voll hier einbringen kann.

Pan schreibt:
Zitat:
Ich hab's mit Offenheit versucht, weil ich Aufrichtigkeit als Grundlage von Vertrauen vermitteln wollte. Es ist nicht honoriert worden.

Im Gegenteil. Es wurde von mancher Seite "abgestraft". Von vielen Seiten für eigene Zwecke instrumentalisiert, von nächster Seite ausgenutzt.

Pan, du vergißt, dass du aber auch Unterstützung gegen persönliche Angriffe hier im Forum erhalten hast. Auch von Personen, die sich mit dir heftig stritten.

Ich sehe auch das Problem darin, dass viele Personen die Anonymität des Forums nutzen, unsachliche Angriffe auf Personen zu starten, weil sie glauben, sie könnten nicht identiviziert werden. Wir sollten uns alle an den Grundsatz halten, in der Sache hart, in der Person rücksichtsvoll miteinander umzugehen.

Beitrag 13 November 2009 02:52 
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Ralf-abc
Ehemaliger User










Norbert Boxberg hat folgendes geschrieben::

Genau diese Meinung vertrete ich nicht..


DEINE MEINUNG in Ehren - aber die interessiert mich an diesem Punkt einfach nicht.
Die Ausführungen der bpb sind hier doch sehr deutlich. Hier werden sogar Redakteure explizit als Tendenzträger genannt. Noch eindeutiger geht es doch wohl nicht.
Hier noch mal der Link http://www1.bpb.de/wissen/ZQ2TB6,0,Tendenzbetriebe.html

Wenn es hier noch eine andere Regelung geben sollte, dann benenne diese gefälligst. Nur Deine Meinung reicht dafür einfach nicht aus. Sooo schwer kann das doch nun wirklich nicht zu verstehen sein. icon_evil.gif

Beitrag 13 November 2009 03:32 
 
 
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Fred
Ehemaliger User










Nochmal ich als juristischer Laie,

kann es sein, dass sich die Einschränkung der betrieblichen Mitbestimmung nur auf die redaktionellen Inhalte beschränkt?

Dass also der Betriebsrat wohl dagegen vorgehen kann, dass einem Redakteur (z.B. im Mutterschutz) unberechtigt gekündigt wird, nicht aber dagegen, was veröffentlicht wird oder nicht?

Bitte um weiterführende Aufklärung,

Gruß Fred

Beitrag 13 November 2009 15:09 
 
 
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Ralf-abc
Ehemaliger User










Fred hat folgendes geschrieben::
Nochmal ich als juristischer Laie,
kann es sein, dass sich die Einschränkung der betrieblichen Mitbestimmung nur auf die redaktionellen Inhalte beschränkt?
Dass also der Betriebsrat wohl dagegen vorgehen kann, dass einem Redakteur (z.B. im Mutterschutz) unberechtigt gekündigt wird, nicht aber dagegen, was veröffentlicht wird oder nicht?
Bitte um weiterführende Aufklärung,
Gruß Fred



Als ebenfallls juristischer Laie würde ich diesen Auszug aus dem bpb-Artikel:
Zitat:

Auch in Tendenzbetrieben sind Betriebsräte zu bilden, deren Mitwirkungsrechte jedoch so weit eingeschränkt sind, wie der Tendenzschutz es erfordert. Dies ist in sozialen Angelegenheiten weniger der Fall als in personellen (z. B. eingeschränkte Beteiligungsrechte bei Tendenzträgern, z. B. Redakteuren) oder in wirtschaftlichen Angelegenheiten (z. B. entfällt die Bildung eines Wirtschaftsausschusses). Bei Betriebsänderungen (besonders bei Betriebsstilllegungen) hat der Betriebsrat nur ein Beteiligungsrecht beim Abschluss eines Interessenausgleichs; dagegen kann er einen Sozialplan erzwingen.


genau so auslegen, wie Du das oben getan hast.
Für solche sozialen Fragen gibt es ja auch im Tendenzbetrieb Kirche eine Mitarbeitervertretung (=Betriebsrat)

Was sagt denn unser juristischer Fachmann Norbert dazu?

Beitrag 13 November 2009 16:02 
 
 
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Fred
Ehemaliger User










Danke für die Aufklärung, bzw. Erläuterung.

Norbert schrieb dazu:

Zitat:
Geschützt ist hier nur die Freiheit das ausdrücken zu wollen, was der Berichterstatter sagen will und der verantwortliche Redakteur akzeptiert. Dieses kann also durch einen Beschluß des Betriebrates nicht eingeschränkt oder unterbunden werden. In allen anderen Belangen unterliegt meines Wissens nach der Verlag oder der Pressebetrieb den Regeln der Mitbestimmung.

Bedeutet das nicht genau das gleiche, nämlich dass es sehr wohl Betriebsräte gibt, die keinerlei Befugnis auf der redaktionellen Ebene aber ansonsten die gleichen Aufgaben und Rechte wie in jedem anderen Betrieb haben?

Beitrag 13 November 2009 18:13 
 
 
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Ralf-abc
Ehemaliger User










Nein, ich denke nicht, dass Norbert hier die Sache trifft.

Es geht nicht darum, das zu schützen, was der Berichterstatter sagen will und was der Redakteur akzeptiert. Entscheidend ist was der VERLEGER will. Die Zeitung gehört dem Verleger und der bestimmt welche Meinung (z.B. politisch rechts, links, konservativ etc.) in seiner Zeitung vertreten wird. Berichterstatter und Redakteur haben kein Recht, dass Ihre Meinung abgedruckt wird, wenn diese den Vorgaben des Verlegers widerspricht. DAS ist die Tendenz in diesem Betrieb. Und ein Redakteur / Journalist der dagegen verstößt kann entlassen werden - ohne dass da erst der Betriebsrat gehört werden muss.

Die Meinung des Berichterstatters und des Redakteurs sind natürlich auch über das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Pressefreiheit geschützt - aber nur deren freie Äußerung, nicht deren Veröffentlichung. Das hat dann aber nichts mit den Besonderheiten eines Tendenzbetriebes zu tun. Wenn ein Redakteur / Journalist unbedingt will, dass SEINE Meinung veröffentlicht wird, dann muss er sich eine Zeitung suchen mit dessen Verleger er einer Meinung ist oder er muss seine eigene Zeitung gründen.

Beitrag 13 November 2009 18:57 
 
 
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Fred
Ehemaliger User










Na, so einfach wird das nicht sein: der Redakteur schreibt Artikel, die dem Verleger nicht gefallen, schon kann er ihn (ohne Anhörung des Betriebsrates!?!?) rauswerfen?

Sicher könnte er ihn anweisen, den Artikel anders zu schreiben, und wenn der Redakteur das dann nicht macht, würde er gegen eine Dienstanweisung verstoßen, aber dass die Arbeitnehmerrechte (Kündigungsschutz etc.) nun ausgerechnet bei Redakteuren völlig außer Kraft gesetzt sein sollten, kann ich mir nun nicht vorstellen.

Ich verstehe den Paragraphen eher so, dass die Mitbestimmung des Betriebsrates eben nicht bis zum Inhalt des Blattes geht.

Gerade lese ich, dass der BR "eingeschränkte Beteiligungsrechte" an Personalentscheidungen hat, also sind die Rechte zwar eingeschränkt, aber nicht abgeschafft. Was genau bedeutet das? Was genau darf er und was nicht?

Beitrag 14 November 2009 00:53 
 
 
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hhnude



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Zu viel Spekulation

Ralf-abc hat folgendes geschrieben::
Es geht nicht darum, das zu schützen, was der Berichterstatter sagen will und was der Redakteur akzeptiert. Entscheidend ist was der VERLEGER will. Die Zeitung gehört dem Verleger und der bestimmt welche Meinung (z.B. politisch rechts, links, konservativ etc.) in seiner Zeitung vertreten wird. Berichterstatter und Redakteur haben kein Recht, dass Ihre Meinung abgedruckt wird, wenn diese den Vorgaben des Verlegers widerspricht. DAS ist die Tendenz in diesem Betrieb. Und ein Redakteur / Journalist der dagegen verstößt kann entlassen werden - ohne dass da erst der Betriebsrat gehört werden muss.


Also, das habe ich so noch nie erlebt. Und ist auch überhaupt nicht nötig. "Berichterstatter" erstatten Bericht, und nicht Kommentare. Meist sind das Agenturen. Ein Redakteur bestimmt, was rein kommt und was nicht. So einfach ist das. Ein Inhaber ist schon wieder was ganz anders. Und der BR ist öffentlich rechtlich.

So , nun nehmen wir mal einen konkreten Fall. War glaube ich 3Sat/ZDF. Es ging um die Frage, wie eigentlich Bertelsmann als Verlag mal ganz groß geworden ist. Also, wer war der erste große Star-Autor von Bertelsmann? Richtig, Adolf Hitler mit "Mein Kampf". Der Beitrag wurde vom Redakteur genehmigt (Wobei, das wissen die meist vorher, wenn die sowas in Auftrag geben. Da kommt ja nicht irgendeine Reportage aus dem Himmel gefallen, sowas kostet Geld und muss erst einmal genehmigt werden.) Nun ja, auf einmal war der Beitrag "weg". Normalerweise wird sowas weil hohe Kosten mehrfach ind ARD /ZDF / ORF etc gesendet und weitergereicht und wiederverkauft und und und, das muss sich ja rechnen. Dieser Beitrag nicht. Nun munkelt man, dass Chef von Bertelsmann bei der ZDF sich stark machte, der da irgendwie auch im Vorsitz mitsaß, dass dieser Beitrag mal nicht mehr gesendet werden möge. Sonst! (Ja sonst irgendwas mit Rechtsanwalt, da wird sich schon was finden.) Was ist dann passiert? Alle gefeuert, die daran beteiligt waren? Nein. natürlich ist alles in Deckung gegangen. Klar. Aber wurde soweit ich weiss, nicht gefeuert.

Ansonsten soviele Meinungsstreitereien gibt es eigentlich nicht. Beiträge werden abgesetzt oder eben nicht mehr wiederholt und gut ist. Leute werden wegbefördert. Axel Springer hat mit den besten Arbeitnehmerschutz. Das ist ja das Perfide, dass Leute gegen den Arbeitnehmerschutz negativ schreiben, die selbst gut abgerundet sind. Wobei man das so sehen muss, damit können sie ordentlich brandstiften. Je heftiger Auseinandersetzung in Deutschland geführt werden, desto mehr verkaufen sich Zeitungen.

In einem Fall erinnere ich mich, weil das so ein Lehrbeispiel ist, hatte Axel Springer seine Redakteure angefahren, weil die über die Ostdeutschen negativ schrieben. Da muss man mal drauf achten. Bei Axel Springer musste man einen Eid leisten, alles zu tun, damit die Mauer fällt. Klar. Er war ja gegen die DDR, also musste das alles weg. Während der normale Proll auf der Strasse aber auch gegen die Ostdeutschen wetterte, dass sie alles Kommunisten waren, war diese Haltung tabu in Bild und co. Grund, die Ostdeutschen wurden ja offiziell als Gefangene eines Verbrecherregimes gesehen, und eben nicht als Stütze des Regimes. Jeder Redakteur der so doof war, und gegen diesen Leitsatz verstiess, hatte natürlich ein Problem in Sachen Kompetenz. In sofern funktionierte die Botschaft der Springerpresse eigentlich eben nicht. Nicht mal im eigenen Haus. Wie gesagt, die Botschaft sollte heissen, die Ostdeutschen sind wie Westdeutsche und nicht aus freiem Willem in der DDR. Man kann das auch als Meinung verstehen, okay, aber das war ein Grundsatz im hause Springer und darauf hatte man auch einen "Eid" geschworen.

Wie gesagt, BR ist wieder was anders, und hier gilt auch nicht die Meinungsfreiheit, sondern der staatliche Sendeauftrag, das regelt genau das regionale Rundfunkgesetz. Damit das so bleibt, sind paritätisch Parteifreunde in den Schlüsselpositionen und zig Aufsichtsfiguren aus der Gesellschaft vorhanden. Da ist das so, stirbt ein Intendant oder muss der aus Altersgründen gehen (meist sind die ja offenbar lebenslänglich) wird er gesamte Apperat grundsaniert, und rollen die Köpfe, bzw werden viele Leute dann "weiterbefördert". Wobei der Intendant meist nicht der Wichtige ist, sondern der Mann im Hintergrund, der Stellvertreter (meist Gegenpartei).

Oft genug reicht es nicht das selbe Parteibuch zu haben, besser wäre, man wäre auch im selben Sportverein gewesen.

Was ich viel mehr bedaure ist die Cliquen und Amigo-Wirtschaft in den Medien. Einen Job verliert man nicht, weil man eine andere Meinung hat, sondern weil gemobbt und hintergangen wird, oft genug durch die eigenen Kollegen, die sich davon Vorteile versprechen oder einfach auch nur so abgedreht sind.


hhnude

Beitrag 14 November 2009 10:47 
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Ralf-abc
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Re: Zu viel Spekulation

hhnude hat folgendes geschrieben::

Bei Axel Springer musste man einen Eid leisten, alles zu tun, damit die Mauer fällt.


Und genau das war doch nur wg. des Tendenzschutzes überhaupt möglich.
Ohne die Sonderregelungen des Tendenzschutzes hätte der Verleger von seinen Redakteuren niemals verlangen können, dass die eine bestimmte politische Richtung vertreten.

Dass eine Verleger seine Sonderrechte aus dem Tendenzschutz evtl. nicht ausnutzt sondern mit seinen Angestellten besondere Regelungen trifft ändert ja nichts an senen grundsätzlichen Rechten, die er aufgrund des Tendenzschutzes hätte.

Beitrag 14 November 2009 11:31 
 
 
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hhnude



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Re: Zu viel Spekulation

Ralf-abc hat folgendes geschrieben::

Dass eine Verleger seine Sonderrechte aus dem Tendenzschutz evtl. nicht ausnutzt sondern mit seinen Angestellten besondere Regelungen trifft ändert ja nichts an senen grundsätzlichen Rechten, die er aufgrund des Tendenzschutzes hätte.


Ja, das ist doch klar.

Nur, ich sehe auch irgendwie das Problem nicht, welche Art Meinungsunterschied da sein müsste, jemand als Eigner eines Verlages aus der Redaktionsverantwortung über ausgerechnet solchen Aufweichungen des Kündigungsschutzes ziehen zu müssen. Ich hätte da Tausende an eleganteren Lösungsansätzen. Pragmatisch ist eine solche Möglichkeit, auch wenn man die sogar gerichtlich durchsetzen könnte nicht wirklich schlau und daher unrentabel.

Nur weil ich die Möglichkeit habe, diesen Rechtsweg einzuschlagen, muss ich das ja nicht tun. gerade die neuerliche Kündigungswelle zeigte doch, dass Bagatellkündigungen von Rechts wegen möglich sind, aber eben nicht so sinnvoll.

Mit Verlaub, wenn ich als 4. Gewalt im Staate, nämlich die freie Presse überleben will, kann ich es mir nicht leisten, dass alle Welt weiss, dass ich meine Redakteure abrasiere, sobald ich ihre Meinung nicht akzeptieren will. Sowas wäre doch geschäftsschädigend, zumal ich alle anderen Blätter dann gegen mich habe.

Wegbefördern schon eher.

Meinen Redakteuren aber auch noch vorzuschreiben, was sie senden, drucken oder sagen dürfen und was nicht, ist auch etwas unorthodox, und wohl mehr was für Kontrollfreaks.

hhnude

Beitrag 14 November 2009 12:13 
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Ralf-abc
Ehemaliger User










Re: Zu viel Spekulation

hhnude hat folgendes geschrieben::

Nur, ich sehe auch irgendwie das Problem nicht, welche Art Meinungsunterschied da sein müsste, jemand als Eigner eines Verlages aus der Redaktionsverantwortung über ausgerechnet solchen Aufweichungen des Kündigungsschutzes ziehen zu müssen.


Ich bin da wie gesagt auch kein Fachmann, aber hier eine mögliche Problemstellung, die mit den Sonderrechten des Tendenzschutzes verhindert werden kann:

Die politische Ausrichtung einer Zeitung passt der Regierung nicht. Diese "unterwandert" jetzt die ungeliebte Zeitung mit regierungstreuen Journalisten. Im Laufe von mehreren Jahren könnte so in der Redaktion eine regierungstreue Mehrheit entstehen, die sich dann weigert den regierungs-kritischen Kurs des Verlegers weiterhin zu vertreten. Über entsprechende Mehrheiten im Betriebsrat hätte der Verleger keine Möglichkeit mehr die Journalisten zu entlassen. Er würde somit in seiner eigenen Zeitung quasi entmachtet. Um genau das zu verhindern, sind über den Tendenzschutz die Rechte des Betriebsrates beschnitten.
Dieses Szenario mag jetzt für Deutschland etwas weit her geholt sein, aber in Putins Russland erscheint mir das alles andere als unrealistisch.

Es geht ja nicht darum, dass der Verleger im Detail kontrollieren will, was seine Redakteure schreiben. Aber es ist doch wohl das gute Recht eines Verlegers dafür zu sorgen, dass seine Zeitung auch seine politische Richtung vertritt. Stell Dir vor ein Journalist wie Pan hätte das Recht in einer kirchennahen Zeitung seine Sicht der Dinge zu schreiben icon_eek.gif
Es muss dem Verleger also möglich sein bei der Auswahl seiner Redakteure deren politischen Einstellung zu berücksichtigen. Genau dass ist in einem normalen Betrieb ja absolut verboten. (Antidiskiminierungsgesetzt etc.)

Beitrag 14 November 2009 12:43 
 
 
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hhnude



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Re: Zu viel Spekulation

Ralf-abc hat folgendes geschrieben::

Dieses Szenario mag jetzt für Deutschland etwas weit her geholt sein, aber in Putins Russland erscheint mir das alles andere als unrealistisch.


Das ist es auch, weil die Medien hier oft genug anders funktionieren. Die meisten sind Presse wegen des Geldes, was man mit Anzeigen verdient, nicht wegen der Meinung die man vertreten möchte. Für mich sind die meisten Medien auch keine Medien nach Art 5 sondern eher umsatzorientierte Anzeigenverkäufer mit Begleitmaterial zum Einlullen. Wenn schon bei der Eröffnung eines Titels nicht geplant wird, was denn Inhaltliches rüberwächst für den Leser, sondern nur danach gegangen wird, was man schalten könnte, und ob sich das in 5 Jahren selbst trägt, ist das für mich kein Tendenzbetrieb. Ich bin auch nicht der Meinung, dass ein Pornheftchen ein Tendenzbetrieb ist oder gar eine spezielle Kulturförderung durch den Staat genießen sollte.

Ralf-abc hat folgendes geschrieben::
Aber es ist doch wohl das gute Recht eines Verlegers dafür zu sorgen, dass seine Zeitung auch seine politische Richtung vertritt


Aber, so einfach ist das dann doch nicht. Du wirst nicht mal die Sekretärin kündigen könne, die alle Redakteure wegmobbt.

Ich denke, dass man klar eingreifen kann, wenn starke Verstöße gegen die Hausordnung nachweislich sind. Es gibt Fälle da muss ich eingreifen. Etwa wenn der Redakteur der Sekretärin unter dem Rock greift.

So ganz entscheidungsfrei bin ich nicht. Ich muss bestimmte Spielregeln als Presse einhalten. So müssen Parteien schon werben können. Was ich machen kann, was schwierig wird, ist, dass ich etwa eine NPD Volkshetze-Werbung zur Wahl ablehne, wenn sie prozentual übergewichtig ist zu den anderen Parteienwerbungen. Aber, da bin ich mir im Moment auch nicht sicher. Ich glaube, das darf eine Zeitung eben nicht ablehnen. Auf jedenfall dann nicht, wenn sie bereits eine Werbung durchgelassen hat. Bei Partei-Zeitungen ist das natürlich anders. dennoch muss Platz sein für die Zeitung, sich vom Inhalt der Werbung zu distanzieren, also die Verantwortung abzugeben.

Die Frage ist daher, darf ein CDU Vorstand zb einen SPD Mann als Redakteur nur deswegen kündigen, weil er in der SPD ist, und daher ein Meinungsproblem darstellen könnte, oder weil dies in der Vergangenheit überhaupt einmal zu einem solchen Problem kam? Und selbst wenn er es dürfte, genau deswegen eben, ist das schlau, dies genau deswegen mit der Begründung zu tun?

Dass ich mich von einem untragbaren Redakteur trennen kann, der nachweislich nicht mehr auf dem Boden der FDGO sein möchte und ich nun mal auch als Presse keine Volksverhetzung mir erlauben darf, das ist doch klar. Hier geht es aber um Vereitelung von Straftaten. Und notfalls kündige ich einen Redakteur, weil der Umsatz zurück gegangen ist.



hhnude

Beitrag 14 November 2009 13:32 
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Ralf-abc
Ehemaliger User










Re: Zu viel Spekulation

hhnude hat folgendes geschrieben::
Die meisten sind Presse wegen des Geldes, was man mit Anzeigen verdient, nicht wegen der Meinung die man vertreten möchte. Für mich sind die meisten Medien auch keine Medien nach Art 5 sondern eher umsatzorientierte Anzeigenverkäufer mit Begleitmaterial zum Einlullen. Wenn schon bei der Eröffnung eines Titels nicht geplant wird, was denn Inhaltliches rüberwächst für den Leser, sondern nur danach gegangen wird, was man schalten könnte, und ob sich das in 5 Jahren selbst trägt, ist das für mich kein Tendenzbetrieb. Ich bin auch nicht der Meinung, dass ein Pornheftchen ein Tendenzbetrieb ist oder gar eine spezielle Kulturförderung durch den Staat genießen sollte.


Wir reden hier von Meinungsbildenden Zeitungen. Da gehören Deine obigen Beispiele nicht dazu. Diese Einschränkung hatte ich weiter oben schon mal geschrieben. In so fern sind wir hier da core.

hhnude hat folgendes geschrieben::

Aber, so einfach ist das dann doch nicht. Du wirst nicht mal die Sekretärin kündigen könne, die alle Redakteure wegmobbt.
Ich denke, dass man klar eingreifen kann, wenn starke Verstöße gegen die Hausordnung nachweislich sind. Es gibt Fälle da muss ich eingreifen. Etwa wenn der Redakteur der Sekretärin unter dem Rock greift.
So ganz entscheidungsfrei bin ich nicht. Ich muss bestimmte Spielregeln als Presse einhalten. So müssen Parteien schon werben können. Was ich machen kann, was schwierig wird, ist, dass ich etwa eine NPD Volkshetze-Werbung zur Wahl ablehne, wenn sie prozentual übergewichtig ist zu den anderen Parteienwerbungen. Aber, da bin ich mir im Moment auch nicht sicher. Ich glaube, das darf eine Zeitung eben nicht ablehnen. Auf jedenfall dann nicht, wenn sie bereits eine Werbung durchgelassen hat. Bei Partei-Zeitungen ist das natürlich anders. dennoch muss Platz sein für die Zeitung, sich vom Inhalt der Werbung zu distanzieren, also die Verantwortung abzugeben.
Die Frage ist daher, darf ein CDU Vorstand zb einen SPD Mann als Redakteur nur deswegen kündigen, weil er in der SPD ist, und daher ein Meinungsproblem darstellen könnte, oder weil dies in der Vergangenheit überhaupt einmal zu einem solchen Problem kam? Und selbst wenn er es dürfte, genau deswegen eben, ist das schlau, dies genau deswegen mit der Begründung zu tun?
Dass ich mich von einem untragbaren Redakteur trennen kann, der nachweislich nicht mehr auf dem Boden der FDGO sein möchte und ich nun mal auch als Presse keine Volksverhetzung mir erlauben darf, das ist doch klar. Hier geht es aber um Vereitelung von Straftaten. Und notfalls kündige ich einen Redakteur, weil der Umsatz zurück gegangen ist.


Das erscheint mir jetzt so weit richtig, was Du da schreibst. Aber da geht es um soziale Fragen oder Verstöße gegen Recht und Gesetz. Genau diese Punkte sind aber von der Einschränkung der Betriebsratsbefugnisse durch Tendenzschutz gar nicht betroffen. In so fern gehen Deine Ausführungen meiner Meinung nach am Thema Tendenzschutz einfach vorbei.

Das es heutzutage z.B. über Kündigung wg. zu Auflagenrückgang elegantere Weg gibt um einen unliebsamen Redakteur loszuwerden ändert ja auch nicht an dem Grundgedanken des Tendenzschutzes.

Aber wie gesagt - ich bin da auch kein Fachmann für.
Aber wenn ich mit meinen Überlegungen falsch liege - welchen Sinn hat denn dann der Tendenzschutz für Medienbetriebe? Hier wird immer nur gesagt, wofür der gerade nicht ist.

Beitrag 14 November 2009 13:50 
 
 
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