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  Autor    Thread Dieses Forum ist gesperrt, Du kannst keine Beiträge editieren, schreiben oder beantworten. Dieses Thema ist gesperrt, Du kannst keine Beiträge editieren oder beantworten.
riedfritz



Geschlecht: Geschlecht:männlich
Alter:70

Anmeldungsdatum: 17.03.2008
Beiträge: 1760
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germany.gif
Betriebsrat und Tendenzbetrieb

Zitat:
Na, so einfach wird das nicht sein: der Redakteur schreibt Artikel, die dem Verleger nicht gefallen, schon kann er ihn (ohne Anhörung des Betriebsrates!?!?) rauswerfen?


Was soll denn die juristische Sicht in dieser Diskussion?

Wenn ich ein "linker" Redakteur bin, gehe ich doch nicht zur Springer-Presse, weil ich von vornherein weiß, daß meine Sicht der Dinge dort nicht zu Wort kommt, also nicht gedruckt wird.
Andererseits ist doch schon bekannt, welche politische Einstellung ich habe, weil ich dort sicher nicht als Neuling gleich die Leitartikel verfasse. Meine Bewerbung wird schon gar nicht berücksichtigt bzw. ich müsste schon am Hungertuch nagen um mich dort zu bewerben.

Wenn ich eine Zeitlang bei den Linken tätig war, werde ich bei der CSU kaum einen Blumentopf erringen!

Warum sollte denn die Meinungsfreiheit dadurch eingeschränkt sein, weil linke Presse nur linke Autoren berücksichtigt und die rechstlastige Presse nur die ihnen genehmen?

Die technischen Mtarbeiter (Drucker, Packer, usw.) sind ja nicht betroffen vom "Tendenzbetrieb".

Viel Grüße

Fritz

Beitrag 14 November 2009 12:55 
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Ralf-abc
Ehemaliger User










Re: Betriebsrat und Tendenzbetrieb

riedfritz hat folgendes geschrieben::

Wenn ich ein "linker" Redakteur bin, gehe ich doch nicht zur Springer-Presse, weil ich von vornherein weiß, daß meine Sicht der Dinge dort nicht zu Wort kommt, also nicht gedruckt wird.


Warum nicht. Wenn Du keine Arbeit bei einer anderen Zeitung bekommst gehst Du halt doch zu Springer-Presse und klagst den Arbeitsplatz notfalls mit Hinweis auf das Antidiskriminierungsgesetzt ein. Dass die Deine Artikel nicht drucken kann Dir doch egal sein - Hauptsache Du erhältst regelmäßig dein Gehalt. Und die könnten Dich dann noch nicht einmal kündigen. - Und genau das wird durch de Tendenzschutz verhindert.

Beitrag 14 November 2009 13:10 
 
 
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Ralf-abc
Ehemaliger User










Re: Zu viel Spekulation

hhnude hat folgendes geschrieben::
Die meisten sind Presse wegen des Geldes, was man mit Anzeigen verdient, nicht wegen der Meinung die man vertreten möchte. Für mich sind die meisten Medien auch keine Medien nach Art 5 sondern eher umsatzorientierte Anzeigenverkäufer mit Begleitmaterial zum Einlullen. Wenn schon bei der Eröffnung eines Titels nicht geplant wird, was denn Inhaltliches rüberwächst für den Leser, sondern nur danach gegangen wird, was man schalten könnte, und ob sich das in 5 Jahren selbst trägt, ist das für mich kein Tendenzbetrieb. Ich bin auch nicht der Meinung, dass ein Pornheftchen ein Tendenzbetrieb ist oder gar eine spezielle Kulturförderung durch den Staat genießen sollte.


Und nicht zu vergessen: die hier beschriebenen Zustände sind eine Erscheinung der heutigen Zeit. Der Tendenzschutz geht aber auf die Nachkriegszeit zurück. Um diesen Begriff richtig bewerten zu können müssen wir also berücksichtigen, was damals der Sinn des Gesetzgebers war. Das Betriebsverfassungsgesetz stammt aus dem Jahre 1952. Zu dieser Zeit spielte es bei der Gesetzgebung sicherlich auch eine Rolle solche Dinge wie die Gleichschaltung der Medien unter Hitler in Zukunft zu verhindern. Und da sind wir dann bei er von mir weiter vorne genannte Problematik.

Beitrag 14 November 2009 14:15 
 
 
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hhnude



Geschlecht: Geschlecht:männlich


Anmeldungsdatum: 03.02.2008
Beiträge: 5030
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Re: Zu viel Spekulation

Ralf-abc hat folgendes geschrieben::
Und nicht zu vergessen: die hier beschriebenen Zustände sind eine Erscheinung der heutigen Zeit. Der Tendenzschutz geht aber auf die Nachkriegszeit zurück. Um diesen Begriff richtig bewerten zu können müssen wir also berücksichtigen, was damals der Sinn des Gesetzgebers war. Das Betriebsverfassungsgesetz stammt aus dem Jahre 1952. Zu dieser Zeit spielte es bei der Gesetzgebung sicherlich auch eine Rolle solche Dinge wie die Gleichschaltung der Medien unter Hitler in Zukunft zu verhindern. Und da sind wir dann bei er von mir weiter vorne genannte Problematik.


Ja okay, aber das ist jetzt dann doch nicht das selbe, wie sich von einem Redakteur aufgrund von unerfüllten Erwartungen bezüglich seiner Meinungsgestaltung zu trennen. Du hast das ein wenig offen gelassen, so dass ich versehentlich dachte, du meintest, ein Redakteur muss generell Angst und Wasser schwitzen, wenn sein Herr am anderen Ende der Kette rasselt und dies sei durch dieses Gesetz gerechtfertigt. Ich glaube, das war auch bei den anderen hier der große Aufreger.

hhnude

Beitrag 14 November 2009 22:24 
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Ralf-abc
Ehemaliger User










@hhnude

das ging doch meiner Meinung nach aus diesem Beispiel recht eindeutig hervor.
Ralf-abc hat folgendes geschrieben::

Die politische Ausrichtung einer Zeitung passt der Regierung nicht. Diese "unterwandert" jetzt die ungeliebte Zeitung mit regierungstreuen Journalisten. Im Laufe von mehreren Jahren könnte so in der Redaktion eine regierungstreue Mehrheit entstehen, die sich dann weigert den regierungs-kritischen Kurs des Verlegers weiterhin zu vertreten. Über entsprechende Mehrheiten im Betriebsrat hätte der Verleger keine Möglichkeit mehr die Journalisten zu entlassen. Er würde somit in seiner eigenen Zeitung quasi entmachtet. Um genau das zu verhindern, sind über den Tendenzschutz die Rechte des Betriebsrates beschnitten.


Die Einschränkung der Befugnisse des Betriebsrates ist ja schon ein sehr weiter Schritt. Wenn sich der Gesetzgeber in bestimmten Fällen dazu entschließt, dann muss es da auch schon wirklich gewichtige Gründe geben. Im Falle der Medien muss also eine sehr starke Gefährdung der Meinungs- und Pressefreiheit vorliegen, damit ein solcher Schritt gerechtfertigt ist. Das ist bei einer einfachen Meinungsverschiedenheit zw. Redakteur und Verleger nicht ansatzweise der Fall. Aber eine potenzielle Gleichschaltung der Medien - das wäre so eine Gefährdung.

Genau das gleiche gilt ja auch beim Tendenzschutz der Kirche. Nur wg. einem möglichen Meinungsunterschied zw. den Angestellten und den Chefs wäre auch in der Kirche die Einschränkung der Arbeitnehmerrechte nicht gerechtfertigt. Da geht es um weitaus höhere schützenswerte Ziele (die sich mir im Falle der Kirche aber nicht so wirklich erschließen - aber das gehört jetzt nicht hierher).

Fakt ist aber (auch wenn Norbert es nicht wahr haben will): Die Medien gehören genau so zu den Tendenzbetrieben wie die Kirche, mit vergleichbaren Sonderrechten. Und um nichts anderes ging es doch hier bei der ganzen Diskussion.

Beitrag 15 November 2009 13:34 
 
 
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Pan meets Lilith




Alter:81

Anmeldungsdatum: 24.02.2005
Beiträge: 15054
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Preise, die zu zahlen sind ...

Ralf-abc hat folgendes geschrieben::
riedfritz hat folgendes geschrieben::

Wenn ich ein "linker" Redakteur bin, gehe ich doch nicht zur Springer-Presse, weil ich von vornherein weiß, daß meine Sicht der Dinge dort nicht zu Wort kommt, also nicht gedruckt wird.


Warum nicht. Wenn Du keine Arbeit bei einer anderen Zeitung bekommst gehst Du halt doch zu Springer-Presse und klagst den Arbeitsplatz notfalls mit Hinweis auf das Antidiskriminierungsgesetzt ein. Dass die Deine Artikel nicht drucken kann Dir doch egal sein - Hauptsache Du erhältst regelmäßig dein Gehalt. Und die könnten Dich dann noch nicht einmal kündigen. - Und genau das wird durch de Tendenzschutz verhindert.


Exakt so ist die Faktenlage.

Ein Nachbar ist Sportredakteur bei Springer. Er könnte angesichts seines Gehalts sein ganzes Leben damit verbringen, meinen Stolz zu verhöhnen. Er tut es nicht. Denn er ist totunglücklich dabei, seiner Frau und seinen Kindern, die er allesamt komfortabel zu finanzieren vermag, die Kohle nach Haus zu schaffen. Er WEIß, dass seine Kohle stinkt ...

Er ist verzweifelt genug, noch nicht einmal ein Hilfsargument "Neid der Besitzlosen" anzuführen. Denn er spürt ziemlich genau, dass das Gefühl, dass ihm entgegenströmt, nicht Neid (auf wirtschaftlichen Wohlstand) ist, sondern Verachtung ist (für den Preis, den er zu zahlen sich entschlossen hatte).

Das "kleine bürgerliche Glück" (wonach so viele vergeblich voller Sehnsucht streben - und was so vielen verwehrt bleibt) ist sein selbstgewähltes Gefängnis. Und wenn er seine Frau erst genug mit Wohlstand gefüttert haben wird, dann wird er den Teufel tun, ihr auch nur ein einziges Mal im geringsten zu widersprechen. Denn sie hätte genug "Argumente":

- Ihre Rechtssituation in einem Staat Deutschland
- Ihm Liebe und Zuneigung zu entziehen
- Und das Schlimmste: ihm die gemeinsamen Kinder zu entziehen.

Beitrag 15 November 2009 14:48 
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Eule



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Anmeldungsdatum: 08.07.2009
Beiträge: 1711
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Da ich augenblicklich mit anderen sehr wichtigen Arbeiten sehr belastet bin, habe ich nicht die Zeit, jetzt alle Beiträge zu lesen. Ich kann also nur zu einer Teilfrage Stellung nehmen.

Fred hat recht, der Betriebsrat kann auf die inhaltliche Gestaltung eines Medienbetriebes keinen Einfluss nehmen. Sobald aber andere Belange betroffen sind, wie z. B. Kündigungsschutz, hat er wohl seine Einflussmöglichkeiten. Es ist also dem Verleger nicht möglich, einen Journalisten zu kündigen, nur weil ihm seine veröffentlichte Meinung nicht passt.

Wir sollten beim Begriff Pressefreiheit aufpassen. Dieser Begriff kommt aus dem öffentlichen Recht und dort gehört er auch hin. Ins Arbeitsrecht ist nur der Aspekt der journalisitischen Arbeit hinein gekommen. So sollte vermieden werden, dass durch einen Streik die inhaltliche Gestaltung einer Zeitung über den Betriebsrat verändert werden könnte. Mehr nicht.

Ralf-abc scheint noch zu jung zu sein, um mit den Begriff "Spiegel-Statut" etwas anfangen zu können. Sonst hätte er schon darauf reagiert und die Fehlinterpretationen in dieser Gesprächsrunde sicherlich aufgezeibt. In dem "Spiegel-Statut" hatten die Redakteure sich eine Unabhängigkeit vom Verleger und Herausgeber herausgehandelt. Der Verleger bzw. Herausgeber hatte kaum Möglichkeiten, auf die inhaltliche Arbeit der Spiegelredaktion Einfluss zu nehmen. Diese Redaktionsverfassung führte zu erheblichen Konflikten und Prozessen. Ob dieses heute noch Gültigkeit hat, ist mir unbekannt. Meines Wissens hat jedoch keine andere Redaktion sich eine derartige Verfassung mit dem Herausgeber ausgehandelt, so dass diese "Verfassung" wohl einmalig im deutschen Arbeitsrecht blieb.

Pan schreibt:
Zitat:
Ein Nachbar ist Sportredakteur bei Springer. Er könnte angesichts seines Gehalts sein ganzes Leben damit verbringen, meinen Stolz zu verhöhnen. Er tut es nicht. Denn er ist totunglücklich dabei, seiner Frau und seinen Kindern, die er allesamt komfortabel zu finanzieren vermag, die Kohle nach Haus zu schaffen. Er WEIß, dass seine Kohle stinkt ...


Also, ich habe mit diesem Sportradakteur kein mitleid. Er muss sich edntscheiden, entweder die Kohle von Springer oder Ehrlichkeit sich selbst gegenüber. Das ist so die typische Haltung vieler verantwortungslosen Mitbürger. "Ich würde ja gerne, aber ich kann ja nicht!" Ich kann hier nur sagen, wie ich es in einem kleinen Büchlein schon ausführte:
Zitat:
"Wer für sein Handeln die Verantwsortung los geworden ist, der handelt verantwortungslos!"

Beitrag 16 November 2009 23:32 
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Ralf-abc
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Norbert Boxberg hat folgendes geschrieben::

Ralf-abc scheint noch zu jung zu sein, um mit den Begriff "Spiegel-Statut" etwas anfangen zu können.


Nein, das sagt mir in der Tat nichts, auch wenn ich nicht weiß, warum das eine Frage des Alters sein soll.
Es spielt aber auch überhaupt keine Rolle was für innerbetriebliche Vereinbarungen beim Spiegel zw. Redakteuren und Verleger geschlossen wurden. Das ist eine PRIVATRECHTLICHE Vereinbarung die naturgemäß keinerlei Einfluss auf die GESETZLICHE Regelung zum Thema Tendenzschutz haben kann.

Anstatt hier immer wieder vom Thema abzulenken solltest Du hier lieber mal Erläutern, was denn Deiner Meinung nach der Sinn und Zweck des Tendenzschutzes ist und warum der nicht für Medienbetriebe gilt (auch wenn die bpb und Wikipedia explizit das Gegenteil sagen).
Wenn Du mich für zu jung hältst, dann komme ich nicht umhin Dir bei Deinem Festhalten an Deiner Definition des Begriffes "Tendenzbetrieb" Altersstarrsinn vorzuwerfen.

Beitrag 17 November 2009 17:03 
 
 
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Ralf-abc
Ehemaliger User










Norbert Boxberg hat folgendes geschrieben::

Fred hat recht, der Betriebsrat kann auf die inhaltliche Gestaltung eines Medienbetriebes keinen Einfluss nehmen. Sobald aber andere Belange betroffen sind, wie z. B. Kündigungsschutz, hat er wohl seine Einflussmöglichkeiten. Es ist also dem Verleger nicht möglich, einen Journalisten zu kündigen, nur weil ihm seine veröffentlichte Meinung nicht passt.


Diesen Aussage kann ich aber gem. diesem Auszug aus dem bpb-Artikel absolut nicht bestätigen.
Zitat:

Auch in Tendenzbetrieben sind Betriebsräte zu bilden, deren Mitwirkungsrechte jedoch so weit eingeschränkt sind, wie der Tendenzschutz es erfordert. Dies ist in sozialen Angelegenheiten weniger der Fall als in personellen (z. B. eingeschränkte Beteiligungsrechte bei Tendenzträgern, z. B. Redakteuren)


Hier steht ausdrücklich, dass die Betriebsratsrechte bei Tendenzträgern auch in personellen Fragen eingeschränkt sind!

Beitrag 17 November 2009 17:12 
 
 
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Fred
Ehemaliger User










Ralf, nun bist Du aber auch mal dran beim Thema "Butter bei die Fische".

"eingeschränkte Beteiligungsrechte", könntest Du, wenn Du es doch ganz genau weißt, bitte genau erläutern, inwiefern eingeschränkt, also was sie genau dürfen und was nicht, und bitte auch angeben, auf welche Quelle sich Deine Erläuterung stützt.

Beitrag 17 November 2009 19:00 
 
 
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Ralf-abc
Ehemaliger User










@Fred


Nein, kann ich nicht. Ich habe bereits mehrfach gesagt, dass ich hierfür auch kein Fachmann bin.
Und ich habe auch schon mehrfach gefragt, ob es hier nicht einen Fachmann gibt, der das genauer weiß.

Norbert ist es doch, der hier behauptet über so herausragende Fachkenntnisse zu verfügen, dass er ohne Probleme einen Wikipedia-Artikel als falsch bewerten kann. Aber von dem kommen statt einer Antwort immer nur irgendwelche Behauptungen ohne den geringsten Nachweis, worauf der sich stützt.

Aber Wikipedia sei dank - hier ein Artikel von den Fachleuten
http://www.betriebsrat-mitbestimmung.de/eletterissue.asp?id=1091&letterid=545

eine entscheidende Stelle sei hier zitiert:
Zitat:

# In personellen Angelegenheiten bleiben Ihre Informations-, Anhörungs- und Beratungsrechte bestehen. Geht es um eine tendenzbezogene Einstellung, Versetzung oder Kündigung, haben Sie als Betriebsrat allerdings kein Zustimmungsverweigerungs- oder Widerspruchsrecht.


Der Artikel beantwortet doch die gestellte Frage recht gut oder nicht?

Beitrag 17 November 2009 19:34 
 
 
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Eule



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Anmeldungsdatum: 08.07.2009
Beiträge: 1711
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Es macht wenig Sinn, für Ralf jetzt eine größere Ausarbeitung zu machen, die er gerne hätte. Ralf scheint von dem Gedanken besessen zu sein, dass Wikipedia ein Nachschlagewerk ist, der alle Begriffe richtig erklärt. Ich persönlich habe nichts gegen Wikipedia. Ralf ist aber verärgert darüber, dass ich gesagt habe, in juristischen Fragen würde ich mich nicht an den Aussagen von Wikipedia orientieren, sondern an denen in den juristischen Kommentaren.

In Wikipedia kann jeder Internetnutzer seinen Beitrag einstellen. Dieses bedeutet jedoch nicht, dass die Beiträge von Wikipedia deshalb von minderer Qualität sind. Mir ist bekannt, dass die Fehlerquote in Wikipedia im Vergleich zu anderen Lexika die geringste ist. Dieses liegt eben daran, dass dort viele kritische Leser jeden Beitrag überprüfen und wenn sie einen Fehler entdeckt haben, werden sie eine Berichtigung einstellen.

In juristischen Fragen gibt es selten ein "Nur so ist es richtig!". Es gibt dort den Begriff der herrschenden Meinung, die jedoch wandelbar ist. Minderheitenmeinungen können plötzlich zu herrschenden Meinung werden und umgekehrt. Die Rechtsprechung kann sich verändern. Um also eine Rechtsfrage richtig klären zu können,muss ich jedesmal in die betreffenden Kommentare, beachtet den Plural, sehen, wie diese jetzt jurisitisch zu beantworten wäre.

Wikipedia ist kein juristischer Kommentar. Wikipedia will dieses auch nicht sein. Der Artikel, auf den sich Ralf bezieht, ist gut. Er ist aber nicht vollständig weil der Autor dieses Thema unter einen bestimmten Blickwinkel ansieht.

Ralf liebt die Polemik. Er ist von seinem "Paradebeispiel" der Krankenschwester jetzt auf ein neues umgestiegen, um mir eine eingeschränkte Sichtweise nachweisen zu können. Er kann mich ruhig beschimpfen, beleidigen oder versuchen, meine Äußerungen ins Lächerliche zu ziehen. Auch Ralf wird es lernen, dass es eine Streitkultur gibt und derjenige, der diese Regeln nicht beachtet, keinen vernünftigen Streitpartner finden oder halten wird.

Mehrfach habe ich schon gesagt, dass ich im Augenblick sehr beansprucht bin und keine Zeit habe, größere Ausarbeitungen hier kurz darzustellen. Ralf kann hier ruhig wie ein kleiner Wicht herumspringen und schimpfen, er wird es nicht schaffen, da ich meine Prioritäten für mich selbst festlege, mich in Zugzwang zu setzen. Entweder er akzeptiert dieses oder er blöckt hier weiter herum.

Beitrag 18 November 2009 02:34 
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Pan meets Lilith




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Anmeldungsdatum: 24.02.2005
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Abgeblöckt

@norbert:

Zitat:
oder er blöckt hier weiter herum.


Was bedeutet dieses Verb? (Ich bin eine Ziege und insofern nicht fachkompetent, da ich bloß... mäckere). icon_redface.gif

Es stellt sich hier immer wieder neu die Frage, wie man am geschicktesten den Hajo macht, ohne negativ aufzufallen.

icon_eek.gif


( @hajo: Ah, Shit! Du hast schon wieder einen frei!)

Beitrag 18 November 2009 04:06 
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Ralf-abc
Ehemaliger User










@Norbert

Dein Altersstarrsinn nimmt allmählich krankhafte Züge an.

Du akzeptierst keine Artikel von Wikipedia. Das ist schon OK, denn Deine grundsätzliche Kritik ist da ja nicht von der Hand zuweisen.

Nun habe ich Dir aber auch weitere Links geliefert, die meine Darstellung zu 100% bestätigen:
Bundezentrale für politische Bildung http://www1.bpb.de/wissen/ZQ2TB6,0,0,Tendenzbetriebe.html
Sowie Betriebsrat online http://www.betriebsrat-mitbestimmung.de/eletterissue.asp?id=1091&letterid=545

Diese Seiten sind von Deiner Kritik an Wikipedia nicht betroffen, aber das wird von Dir einfach ignoriert.
Du selber bist zur Bestätigung DEINER Auffassung jeglichen Nachweis schuldig geblieben.

Was ich angesichts eines solchen Verhaltens von Dir halte sagte ich Dir schon aber darüber soll sich hier jeder seine eigene Meinung bilden.

Wie Du Dich hier windest ist einfach nur mitleiderregend

Beitrag 18 November 2009 07:37 
 
 
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Fred
Ehemaliger User










Ralf-abc hat folgendes geschrieben::
Aber Wikipedia sei dank - hier ein Artikel von den Fachleuten
http://www.betriebsrat-mitbestimmung.de/eletterissue.asp?id=1091&letterid=545

eine entscheidende Stelle sei hier zitiert:
Zitat:
# In personellen Angelegenheiten bleiben Ihre Informations-, Anhörungs- und Beratungsrechte bestehen. Geht es um eine tendenzbezogene Einstellung, Versetzung oder Kündigung, haben Sie als Betriebsrat allerdings kein Zustimmungsverweigerungs- oder Widerspruchsrecht.


Der Artikel beantwortet doch die gestellte Frage recht gut oder nicht?

Wie lautete nochmal genau die Frage?

Und inwiefern unterscheidet sich das was da steht von dem was Norbert schrieb?

Norbert hat folgendes geschrieben::
Geschützt ist hier nur die Freiheit das ausdrücken zu wollen, was der Berichterstatter sagen will und der verantwortliche Redakteur akzeptiert. Dieses kann also durch einen Beschluß des Betriebrates nicht eingeschränkt oder unterbunden werden. In allen anderen Belangen unterliegt meines Wissens nach der Verlag oder der Pressebetrieb den Regeln der Mitbestimmung.

Wo genau ist jetzt der Unterschied, der die Beleidigung "Lügner" rechtfertigt?

Beitrag 18 November 2009 14:12 
 
 
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