PRO und KONTRA Minderheitsregierung in NRW

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Bist du für oder gegen die Rot-Grüne Minderheitsregierung in NRW?

Umfrage endete am 01 Juli 2010 20:35

Dafür
15
65%
Dagegen
7
30%
Weiß nicht/keine Meinung
1
4%
 
Insgesamt abgegebene Stimmen: 23

Suspect
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PRO und KONTRA Minderheitsregierung in NRW

Beitrag von Suspect » 17 Juni 2010 20:35

Dat Lörchen von der SPD stand ja doch stark unter Druck, weil sie die Oppositionsbank der Alternative Minderheitsregierung vorzog. Und die Grünen waren stark angesäuert. Das Handeln von Frau Kraft überraschte: Hat Frau Kraft doch vom Tag der LTW an ständig die Zügel in der Hand gehabt (oder zumindest danach gegriffen) und den den Fahrplan der zahlreichen Versuche, eine tragfähige Regierung zu bilden versucht zu dominieren.

Ich muß zugeben, daß ich ursprünglich ein Gegner einer Minderheitsregierung in NRW war. Ein Flächenbundesland mit rund 18Mio. Einwohnern mit einer Minderheit zu regieren, hielt nur für die zweitbeste Variante. Da hatte ich die verquerte, ideologisierte und bockige Haltung der FDP noch nicht auf dem Zettel.
Mittlerweile bin ich aber dafür. Zumindest in NRW und nach diesem Wahlergebnis.
Ich unterstütze die Argumente von uns Grünen und der Bundes-SPD, daß nur eine Rot-Grüne Landesregierung das unsoziale Sparpaket stoppen und eine Bildungsreform herbeiführen kann. Außerdem kann nur eine SPD/Grünen-Regierung der Kanzler/innen-Dämmerung und den Schwarz-Gelben Kindergartenzoff in Berlin den Gnadenstoß versetzen. Wie der Spiegel in dieser Woche heute in seiner Titelgeschichte mehrdeutig schreibt: "AUFHÖREN!" Sigmar Gabriel und F.-W. Steinmeier kann eine Rot-Grüne Unterstützung aus NRW nur nützen.

Heute hat Frau Kraft dem Druck nachgegeben und ein Interview von Prof. Pnkwarth als Vorwand genutzt, nun doch eine Minderheitsregierung zu bilden.

Wie ist eure Meinung zu einer Rot-Grünen Minderheitsregierung in NRW ? Dabei geht es mir nicht nur um die Rot-Grüne Minderheitsregierung in NRW, sondern um das Thema Minderheitsregierung allgemein.

neptun2005

Beitrag von neptun2005 » 17 Juni 2010 23:00

Ich finde es gut, dass Frau H. Kraft jetzt endlich die Ruder an sich gerissen hat, denn schwarz-gelb ist in NRW faktisch abgewählt und es ist für die Demokratie schädigend wenn ein Politiker, der über 10% an Wählerstimmen verloren hat, weiterhin geschäftsführend im Amt bleibt. Ich bspw. als Manager würde sofort eine Küdigung erhalten, wenn ich meine Erlöse aus dem operativem Geschäft um 10% reduzieren würde.

Ferner hat die NRW-FDP die Koalition mit der CDU aufgelöst, so wird Fr. Kraft versuchen im Landtag eine breite Konsens für ihre Politik bzw. Minderheitsregierung zu finden.

Viele Grüße
neptun2005

Tim007
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Beitrag von Tim007 » 19 Juni 2010 07:02

Hat die SPD mehr Stimmen als die CDU erhalten, Neptun?
Dann hat sie tatsächlich den "Regierungsauftrag".

Sonst nicht.

Gruß
Tim

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Beitrag von Tim007 » 19 Juni 2010 07:04

Hat die SPD mehr Stimmen als die CDU erhalten, Neptun?
Dann hat sie tatsächlich den "Regierungsauftrag".

Sonst nicht.

Gruß
Tim

NS:
Warum denke ich die ganze Zeit an Ypsilanti?
Armes NRW

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Stephan_69
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Beitrag von Stephan_69 » 19 Juni 2010 08:10

Ich sehe das so: die überwiegende Mehrheit der Wähler hat "Links" gewählt. Da kann "Rechts" kaum von einem "Wählerauftrag" reden. Ob "Links" es schafft, den Auftrag auch umzusetzen, bleibt abzuwarten.

Tim007
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Beitrag von Tim007 » 19 Juni 2010 08:39

Ich sehe das so: "die Rechten" und "die Linken" gibt es nicht mehr.

SPD und CDU sind austauschbar geworden.
Daher ist das Sprüchlein, "die Linken" hätten die Mehrheit, Augenwischerei.
Auch wenn ich Umfragen nur bedingt glaube: die Mehrheit will nicht an der langen Leine der "LINKEN" geführt werden.

Nachdem die "Linke" am Horizont auftauchte, wurde ohne Unterlass beteuert, mit der EX-SED werde nicht zusammengearbeitet.

Und nun geht es um Macht. Das Geschwätz von gestern interessiert keinen mehr. Moral auch nicht.

Ich könnte mich übergeben.
Gut, dass ich nicht in NRW wohne.

T.

NS:
Oder war es doch Sky's Schreiben an Hannelore Kraft, das sie umknicken lässt?

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Pollux
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Beitrag von Pollux » 19 Juni 2010 11:35

Tim007 hat geschrieben:Ich sehe das so: "die Rechten" und "die Linken" gibt es nicht mehr.


Doch es gibt sie, und das ist auch gut so. Die SPD war solange links, bis Gazprom-Schröder, Münte und Clement und dieser dubiose Seeheimer Kreis die CDU rechts überholten. Mit der Legalisierung der Korruption und Zementierung des Lobbyismus durch Otto Schily wurde dieses Bild abgerundet. Dafür haben Sie nun in den letzten beiden Bundestagswahlen erheblich Federn lassen müssen. Gut so !

Nicht umsonst besteht ein Großteil der westdeutschen Linken aus ehemaligen SPD-Mitgliedern (auch wenn Tim jetzt wieder behauptet, die kämen alle aus der SED-PDS).


SPD und CDU sind austauschbar geworden.


Ja, das stimmte bisher. Frau Kraft steht nun vor der großen Herausforderung, wieder sozialdemokratische Politik machen zu können. Und die Linke könnte sich, wenn sie sich tatsächlich an den Sachfragen orientiert und jetzt nicht die beleidigte Leberwurst spielt ("Ähhh, doofe Hannelore, wolltest nicht mit uns spielen, jetzt werden wir Dich auch nicht unterstützen") tatsächlich als gestalterische politische Kraft profilieren.
Nachdem die "Linke" am Horizont auftauchte, wurde ohne Unterlass beteuert, mit der EX-SED werde nicht zusammengearbeitet.

Und nun geht es um Macht. Das Geschwätz von gestern interessiert keinen mehr. Moral auch nicht.


Der Zusammenhang erschließt sich mir nun nicht. Von Machtoptionen für die LINKE kann in NRW wohl keine Rede sein. Stattdessen könnte sie sich, wie bereits erwähnt, gestalterisch an Sachfragen orientierend einbringen. Schließlich gibt es in den Bereichen Bildungspolitik, Kommunalpolitilk und einigem anderen große Überschneidungen zwischen rot-grün und rot.

Ich könnte mich übergeben.
Gut, dass ich nicht in NRW wohne.


Aha unser Gutmensch Tim. Na gut, Du übergibst Dich nur, wenn jemand eine andere Meinung hat. Ich versuches es dann meist mit Argumenten.

Gleichwohl beste Grüße an die Dependance des Konrad-Adenauer-Hauses in Bremen :wink:
Chris

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Pan meets Lilith
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Beitrag von Pan meets Lilith » 19 Juni 2010 12:10

@tim:
Ich sehe das so: "die Rechten" und "die Linken" gibt es nicht mehr.

Du bist der schreibende Beweis, dass es sie gibt. Und unterstreichst dies auch fortdauernd.

Und nun geht es um Macht. Das Geschwätz von gestern interessiert keinen mehr. Moral auch nicht.

Von welcher Moral sprichst du? Dass die Kaste der Politiker in der Skala der sozialen Achtung ganz unten steht, darin sind wir uns einig.


Die beste Lösung für NRW wären übrigens kurzfristig angesetzte Neuwahlen.

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Pollux
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Beitrag von Pollux » 19 Juni 2010 12:48

Pan meets Lilith hat geschrieben:Die beste Lösung für NRW wären übrigens kurzfristig angesetzte Neuwahlen.


@Pan

Darauf wird es bei einer Minderheitsregierung wohl über kurz oder lang hinauslaufen, spätestens wenn es um den Haushalt geht.

Trotzdem ist der Schritt von Frau Kraft m.E. richtig und wichtig - und mutig.

So besteht die Möglichkeit, wichtige Dinge auf den Weg zu bringen, Abschaffung der Studiengebühren, längeres gemeinsames Lernen usw.

Außerdem ist der - zumindest zeitweise - Einfluss auf die Bundesratsmehrheiten strategisch gesehen ebenfalls sehr wichtig.

Tim007
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Beitrag von Tim007 » 19 Juni 2010 13:03

Wenn sich die CDU so verhielte (sich etwa von der DVU tolerieren ließe), hättet Ihr Schaum vor dem Maul.

Und das zu Recht.

Tim (Gutmensch und Erzfeind)

charly192
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Beitrag von charly192 » 19 Juni 2010 16:25

Unser Staat ist nicht sozial? Wieso geben wir dann mit steigender Tendenz das meiste Geld für die Sozialsysteme aus?

Ok, die "Reichen" zahlen nicht genug? Wie kommt es dann das ein Viertel der Steuerpflichtigen in Deutschland für 80 Prozent der Einkommensteuer aufkommen?
Dazu reicht übrigens ein Jahreseinkommen von 37500 Euro.

Momme

@

Beitrag von Momme » 19 Juni 2010 19:29

PRO und KONTRA Minderheitsregierung in NRW


Es kommt das raus, was seit jahrzenten rauskommt: Machtgehabe und Blockadepolitik! Kraft wird nichts anderes erreichen als Rüttgers.

Warum ist es nicht möglich, auch mal gute Ideen des politischen Gegners anzuerkennen, und gemeinsam durch zu bringen????

Ein sympathischer Politiker meiner Denke...

klasse Bericht in Welt-online

http://www.welt.de/lifestyle/article108 ... osung.html

@Ralfabc

hat mit dem Thema des Threads schon zu tun. Hat was mit umdenken zu tun. Es gibt durchaus bei mir auch positive Gedanken bei SPD und Grüne (ich bin immer Opposition). Aber auch bei Schwarz/Gelb.

Nur bei den LINKEN und Rechten finde ich nichts.

Tim007
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Beitrag von Tim007 » 19 Juni 2010 20:59

Dohnanyi etwa versteht es in vorbildlicher Weise, über den Tellerrand zu schauen.
Er hat auch meine absolute Hochachtung.

Beste Grüße

Tim

NS:
Könntest Du Dir vorstellen, er würde mit der braunen oder roten Brut paktieren?

Ralf-abc

Beitrag von Ralf-abc » 19 Juni 2010 21:16

charly192 hat geschrieben:Wie kommt es dann das ein Viertel der Steuerpflichtigen in Deutschland für 80 Prozent der Einkommensteuer aufkommen?


Evtl., weil den reichsten 10% der Bevölkerung 90% des Vermögens gehört ?!

Ralf-abc

Re: @

Beitrag von Ralf-abc » 19 Juni 2010 21:17

Momme hat geschrieben:@Ralfabc


Wieso an mich gerichtet? Habe ich irgend etwas gesagt?

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