Bayerische Badeverordnung: Wie geht es ihr jetzt?

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Aria
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Beitrag von Aria » 04 Oktober 2013 18:07

Freut dich nicht zu früh, Calcit, über die normative Kraft des Faktischen, es könnten mit der neuen Badeverordnung ganz andere Fakten geschaffen werden, jetzt, nachdem auf dem kulturellen bzw. gesellschaftpolitischen Gebiet wieder die Konservativen das Oberwasser zu haben scheinen. Die grünalternativen Zeiten haben ihren Scheitelpunkt überschritten, die Revoluzzer von einst gehen nach und nach in Rente und einen engagierten Nachwuchs gibt es, wie bei FKK, dort kaum noch.

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Puistola
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Beitrag von Puistola » 04 Oktober 2013 18:39

Calcit hat geschrieben:Wozu braucht man dann noch in Bayern diese Badeverordnung wo doch in Restdeutschland die nahezu identische Vorgängervariante von 1942 schon längst nicht mehr unter Denkmalschutz steht. Ab in die Tonne mit ihr, eine Neuauflage braucht man nicht, Restdeutschland ist ohne sie auch nicht untergegangen.
Jaja, der Problembär!

Auch Bayern braucht keine Badeverordnung nach Himmlerschem Muster, aber den §2 des einstigen braunen Strafrechts wird fröhlich noch angewendet, um freche Nudisten in die Schranken 'gutbürgerlichen' Geschmackes zu weisen. OWiG §118 wäre nicht anwendbar ohne dies im Hinterkopf zu tragen:
StGB § 2 (1935)
Bestraft wird, wer eine Tat begeht, die ... nach gesundem Volksempfinden Bestrafung verdient.
Es wäre ein grosser Fortschritt, wenn der bayrische Landtag die nun endlich ausgelaufene Badeverordnung nicht mehr traktandieren würde. Die Realität zeigt, zumindest bezogen auf Alex' Unternehmungen, dass sie unnötig geworden ist.
Und in Gunzenhausen ziehen sie es ohnehin vor, Nackte nach 'gesundem Volksempfinden' statt nach Badeverordnung abzustrafen.

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Aria
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Beitrag von Aria » 04 Oktober 2013 19:41

Puistola hat geschrieben:Es wäre ein grosser Fortschritt, wenn der bayrische Landtag die nun endlich ausgelaufene Badeverordnung nicht mehr traktandieren würde.
Der Landtag wurde und wird zu Badeverordnung nicht gefragt – das macht die Ministerialbürokratie ganz allein.

So ist nunmal: Eine neue Verfassung wird verabschiedet, Landtage kommen und gehen, aber die Bürokratie tangiert das nicht: Sie macht einfach dort weiter, wo sie 1945 aufgehört. :D

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Beitrag von Puistola » 04 Oktober 2013 21:16

Aria hat geschrieben: Der Landtag wurde und wird zu Badeverordnung nicht gefragt – das macht die Ministerialbürokratie ganz allein.

So ist nunmal: Eine neue Verfassung wird verabschiedet, Landtage kommen und gehen, aber die Bürokratie tangiert das nicht: Sie macht einfach dort weiter, wo sie 1945 aufgehört.
Oh ja, ich hab übersehen, dass eine Verordnung von der Bürokratie geschrieben wird.
Dann müsste denen aber auffallen, dass eine gesetzliche Grundlage erforderlich ist, um eine Verordnung zu schreiben.
Gibt es die?
Und muss eine Verordnung wenigstens vom Kabinett verabschiedet werden, bevor der Innenminister unterschreibt?

Wichtiger erscheint mir, dass die Realität der alten Badeverordnung bei weitem nicht mehr entsprach.

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AndreasO

Beitrag von AndreasO » 05 Oktober 2013 06:33

Puistola hat geschrieben:Oh ja, ich hab übersehen, dass eine Verordnung von der Bürokratie geschrieben wird.
Dann müsste denen aber auffallen, dass eine gesetzliche Grundlage erforderlich ist, um eine Verordnung zu schreiben.
Gibt es die?
Ja, steht praktischerweise gleich als erster Satz in der (abgelaufenen) Badeverordnung:
Aufgrund des Art. 27 Abs. 2 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (LStVG) erläßt das Bayerische Staatsministerium des Innern folgende Verordnung:
Hier übrigens dieser Art. 27 Abs. 2 LStVG:
Zur Aufrechterhaltung der Sittlichkeit oder zur Verhütung von Gefahren für Leben oder Gesundheit können die Gemeinden und das Staatsministerium des Innern durch Verordnung Vorschriften über das Verhalten beim öffentlichen Baden und über Sicherheitsvorkehrungen in Badeanstalten erlassen.
Also selbst, wenn das Innenministerium die Verordnung nicht "verlängert", können die Gemeinden für ihren Bereich sich selber eine Verordnung stricken oder gleich die abgelaufene VO übernehmen.

Andreas

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Aria
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Beitrag von Aria » 05 Oktober 2013 11:24

AndreasO hat geschrieben:Hier übrigens dieser Art. 27 Abs. 2 LStVG:
Zur Aufrechterhaltung der Sittlichkeit oder zur Verhütung von Gefahren für Leben oder Gesundheit können die Gemeinden und das Staatsministerium des Innern durch Verordnung Vorschriften über das Verhalten beim öffentlichen Baden und über Sicherheitsvorkehrungen in Badeanstalten erlassen.
Also selbst, wenn das Innenministerium die Verordnung nicht "verlängert", können die Gemeinden für ihren Bereich sich selber eine Verordnung stricken oder gleich die abgelaufene VO übernehmen.
Ja, die Gemeinden könnten eigene Verordnungen erlassen. Aber bisher haben sie keine Veranlassung dazu gehabt – weil es eben die bayernweit gültige Verordnung gab. Diese Verordnung ist nun nicht mehr in Kraft, und es gibt deswegen in diesem Bereich so etwas wie Gesetzlosigkeit, wenn auch dieses Wort natürlich nicht zutrifft.

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Beitrag von Puistola » 05 Oktober 2013 11:37

Aria hat geschrieben:... in diesem Bereich so etwas wie Gesetzlosigkeit ...
Wo kein Gesetz (Verordnung) erforderlich ist, braucht es keines.
Die Zeit der Sittenmandate sollte nun auch in Bayern vorbei sein,
auch wenn einige kleine Kantone und österreichische Bundesländer
in der Nachbarschaft glauben, es anders halten zu müssen.
An der Realität in Bayern wird das Ende der Bay. Badeverordnung wenig ändern.
Merkt das überhaupt jemand ausserhalb des Ministeriums?

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Beitrag von Aria » 05 Oktober 2013 12:10

Puistola hat geschrieben:Die Zeit der Sittenmandate sollte nun auch in Bayern vorbei sein, auch wenn einige kleine Kantone und österreichische Bundesländer in der Nachbarschaft glauben, es anders halten zu müssen.
An der Realität in Bayern wird das Ende der Bay. Badeverordnung wenig ändern.
Merkt das überhaupt jemand ausserhalb des Ministeriums?
Es gibt anscheinend mehrere Realitäten: Die, die man allgemein wahrnehmen kann, und die, die in den Köpfen der Beamten bis zu ihrer Pensionierung existiert.

Beispiel: Bekanntlich wurde das Grundgesetz 1949 verabschiedet, aber es hat noch Jahrzehnte gedauert, bis die darin festgeschriebene Gleichberechtigung von Frau und Mann halbwegs Realität werden konnte, weil Parlament, Staatsbürokratie und Bundesverfassungsgericht keine Veranlassung sahen, an alten, teilweise noch aus dem Kaiserreich und Nazizeit stammenden Gesetzen und Verordnungen etwas zu ändern.

Die alten „Amtsinhaber“ mussten erst wegsterben, bis es zu diesen Veränderungen kommen konnte. Jetzt ist wieder eine Umwälzung im Gang, diesmal allerdings mit umgekehrten Vorzeichen: Die, die einst für umfassende gesetzliche Veränderungen sorgten, treten in zunehmend großen Zahl von ihren Ämtern ab – und es kommen neue, junge Leute ans Ruder, die aber leider weniger progressiv denken als die grünen und roten, in der APO etc. sozialisierten alte Säcke, die einst den langen Marsch durch die Institutionen antraten, nun aber am Ende des Weges angelangt sind.

Diese Republik wird bald noch schwärzer als es die letzten Bundestagswahlen vom September dieses Jahres deutlich gemacht haben.

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Vermerkelt

Beitrag von Puistola » 05 Oktober 2013 12:33

Aria hat geschrieben: Diese Republik wird bald noch schwärzer als es die letzten Bundestagswahlen vom September dieses Jahres deutlich gemacht haben.
Wie das?
Die Frau Bundeskanzlerin hat sich klar "überbarzelt", oder wie man jetzt sagen könnte "vermerkelt":

Hätte die nicht zuletzt so eine aggressive Kampagne gefahren gegen den Zweitstimmen-Tourismus, hätte sie nun eine knappe schwarz-(gelbe) Mehrheit.
So aber gibt es keine solche Mehrheit, sondern eine 'Block'-übergreifende Koalition, egal welcher Farbe. Die linke Seite ist effektiv in der Mehrheit, und wäre regierungsfähig - wenn die PDS endlich das nachvollzöge, was Gysi nach der üblen Bruchlandung der PDS (9% runter auf 6) sagen konnte:
Die Linke ist die drittstärkste politische Kraft in der BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
Ein klares Bekenntnis zum Grundgesetz ist die Voraussetzung für Rot-Grün-Rot.
Dann erst würde die Bezeichnung "Die Linke" anstelle von PDS glaubwürdig.

Das Gute am neuen Bundestag:
Die neue Regierung wird jedenfalls blockübergreifend, NICHT Schwarz allein.
Ich sehe darin ein bessere Zukunft für die BRD, und wer weiss, vielleicht kommt irgendjemand endlich auf die Idee eine Liberal Partei zu gründen ...
Aber bitte nicht 'gelb'!

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Dunkler
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Re: Vermerkelt

Beitrag von Dunkler » 05 Oktober 2013 12:44

Puistola hat geschrieben:
Die linke Seite ist effektiv in der Mehrheit,

Ich finde es ja echt trollig, wie viele Leute die SPD und sogar die Grünen immer noch zu den "linken" Parteien zählen...

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Re: Vermerkelt

Beitrag von Puistola » 05 Oktober 2013 13:18

Dunkler hat geschrieben:
Puistola hat geschrieben:
Die linke Seite ist effektiv in der Mehrheit,

Ich finde es ja echt trollig, wie viele Leute die SPD und sogar die Grünen immer noch zu den "linken" Parteien zählen...
Wieso das?
Die sitzen doch im Bundestag auf der linken Seite, auf diesem Bild also rechts:

BildBild: Wikipedia

Weil in der Mehrheit, werden einige der rotrotgrünen Seite auch rechts des Mittelganges sitzen.
Was anderes sind die Inhalte ...

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Re: Vermerkelt

Beitrag von Aria » 05 Oktober 2013 14:46

Puistola hat geschrieben:Die neue Regierung wird jedenfalls blockübergreifend, NICHT Schwarz allein.
Es geht nicht um die künftige Regierung, sondern um das Ergebnis der Wahl. Und da haben CDU/CSU 7,7 Prozentpunkte und die SPD 2,7 Prozentpunkte hinzugewonnen. Aber weil die Linken und die Grünen zusammen 5,6 Prozentpunkte verloren haben, weist die linke Seite (mit SPD) ein Minus von 3,9 Prozentpunkten aus. Wenn man zu den 7,7 hinzugewonnenen Prozentpunkten der Union noch die 4,8 und 4,7 Prozentpunkte hinzurechnet, die auf FDP bzw. AfD entfielen, dann ist das eine deutliche Verschiebung des Wählerwillens nach rechts.

Dass das gleichwohl nicht reicht, eine rechte Regierung zu bilden, ist zum Glück noch dem Wahlgesetz zu verdanken. Aber das ist für mich nebensächlich - das Wahlergebnis zeigt, dass sich die Gesellschaft verändert hat: Sie ist konservativer geworden.

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Re: Vermerkelt

Beitrag von Puistola » 05 Oktober 2013 15:00

Aria hat geschrieben: Und da haben CDU/CSU 7,7 Prozentpunkte und die SPD 2,7 Prozentpunkte hinzugewonnen. Aber weil die Linken und die Grünen zusammen 5,6 Prozentpunkte verloren haben, weist die linke Seite (mit SPD) ein Minus von 3,9 Prozentpunkten aus. Wenn man zu den 7,7 hinzugewonnenen Prozentpunkten der Union noch die 4,8 und 4,7 Prozentpunkte hinzurechnet, die auf FDP bzw. AfD entfielen, dann ist das eine deutliche Verschiebung des Wählerwillens nach rechts.
Du unterschlägst die enormen Verluste der FDP, die man ruhigen Gewissens der rechten Seite zurechnen durfte. Deren Wählerstimmen sind nun zur Union gewandert oder auch bei der AfD entsorgt worden. Eine Verschiebung hat sich also nicht ergeben, mal abgesehen von den Folgen der dümmlichen Merkel-Kampagne gegen die Zweitstimmen-"Leihe" auf die Sitzverteilung.
Aber das mag ja sein Gutes haben, indem endlich mal ein Liberaler Standpunkt neu definiert werden muss. Das muss ja nicht die FDP tun. Auch eine neue Partei hat Wahlchancen, wie der Fast-Erfolg dieser 'bürgerlichen' Protestpartei AfD zeigt.

Aus dem Ausland sieht man den Kern deutscher Politik gerne:
Stabilität und Langeweile.

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Re: Vermerkelt

Beitrag von Aria » 05 Oktober 2013 15:11

Puistola hat geschrieben: Auch eine neue Partei hat Wahlchancen, wie der Fast-Erfolg dieser 'bürgerlichen' Protestpartei AfD zeigt.
AfD = bürgerliche Protestpartei? Das sind Nörgler, EU- und Euro-Skeptiker, die es schon immer in allen Parteien gegeben hat und gibt. Nun haben sie sich in einer Partei (wenn man dieses Prädikat einer diktatorisch geführten Gruppierung zubilligen will) zusammengetan und dadurch allen Parteien etwas weggenommen, aber vor allem den Schwarzen, die besonders reich mit diesen besonders schwarzen Schafen gesegnet sind, geschadet.

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Re: Vermerkelt

Beitrag von Puistola » 05 Oktober 2013 15:21

Aria hat geschrieben:
Puistola hat geschrieben: Auch eine neue Partei hat Wahlchancen, wie der Fast-Erfolg dieser 'bürgerlichen' Protestpartei AfD zeigt.
AfD = bürgerliche Protestpartei? Das sind Nörgler, EU- und Euro-Skeptiker, ...
Warum hab ich wohl das Wort 'bürgerlich' in '...' geschrieben?
Die Wähler einer Protestpartei wählen diese ja nicht, weil sie mit dem Programm einverstanden sind, sondern weil sie mit den vorherrschenden Zuständen nichts anfangen können. Die wirklich gute Nachricht der Bundestagswahlen ist, dass es, sehr im Gegensatz zu den meisten europäischen Ländern, nicht die geringste rechtextreme Bewegung mehr gibt. Und links wird die PDS, pardon "die Linke", langsam auf eine kleine Stammwählerschaft reduziert, derweil die linken Protestwähler ebenfalls verschwunden sind. In vier Jahren sind die weg.
Wie gesagt:
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