Bayerische Badeverordnung: Wie geht es ihr jetzt?

In diesem Forum werden Rechtsfragen bezüglich der FKK diskutiert. Bitte beachtet, daß dies absolut unverbindlich ist.
20°C

Beitrag von 20°C » 08 Oktober 2013 16:31

...Also selbst, wenn das Innenministerium die Verordnung nicht "verlängert", können die Gemeinden für ihren Bereich sich selber eine Verordnung stricken oder gleich die abgelaufene VO übernehmen...
zu dieser problematik siehe auch Behördliche Satzungen - eine Gefahr für die freie Nacktheit ?

Planer
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Gemeindliche Satzungen habens in sich

Beitrag von Planer » 08 Oktober 2013 19:37

Da kannst du aber gegen eine gemeindliche Satzung klagen, z.B. wegen Unerfüllbarkeit... Das würde für die Gemeinden teuer, wenn sie Aufpasser an den Baggersee stellen müssten. Keine Aufpasser = du Nackter liegst dort = Satzung ist unerfüllbar, also rechtswidrig. Sehr sehr fraglich, ob die Polizei bei einem Verstoß gegen gemeindliche Satzungen anrücken muss? Aber du hast nur 1 Jahr Zeit gegen eine derartige Satzung vorzugehen, sonst geht nichts mehr.

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