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Ausländermaut
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  Autor    Thread Dieses Forum ist gesperrt, Du kannst keine Beiträge editieren, schreiben oder beantworten. Dieses Thema ist gesperrt, Du kannst keine Beiträge editieren oder beantworten.
Tim007



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Anmeldungsdatum: 29.11.2005
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diedrick hat folgendes geschrieben::
Deutschland will dass de fakto nur die Ausländer zahlen,


Unsinn.

Beitrag 22 August 2014 09:38 
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diedrick



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Alter:63

Anmeldungsdatum: 25.07.2014
Beiträge: 10
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Tim007 hat folgendes geschrieben::
diedrick hat folgendes geschrieben::
Deutschland will dass de fakto nur die Ausländer zahlen,


Unsinn.


Auf solchen Unsinn werde ich weiter nicht mehr reagieren.

Beitrag 22 August 2014 09:43 
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Tim007



Geschlecht: Geschlecht:männlich


Anmeldungsdatum: 29.11.2005
Beiträge: 7783
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Danke.

Bisweilen sollte man sich informieren, bevor man so einen Unsinn schreibt. Dann würde sich ergeben, dass JEDER Nutzer zahlungspflichtig ist, also auch Deutsche, was die Aussage

"Deutschland will dass de fakto nur die Ausländer zahlen,..."

als falsch entlarvt, und zwar unabhängig von der noch nicht einmal unberechtigten Kritik, dass nicht nur Autobahnen einbezogen werden.

Noch einmal: jeder Nutzer soll zahlen.
Nicht nur "Ausländer", die es innerhalb der EU eigentlich so noch nicht einmal geben soll.

Aber das ist ein anderes Problem.

Beitrag 22 August 2014 10:04 
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Liberté 53



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Anmeldungsdatum: 16.08.2009
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Unsinn?

Tim007 hat folgendes geschrieben::
Danke.

Bisweilen sollte man sich informieren, bevor man so einen Unsinn schreibt. Dann würde sich ergeben, dass JEDER Nutzer zahlungspflichtig ist, also auch Deutsche, was die Aussage

"Deutschland will dass de fakto nur die Ausländer zahlen,..."

als falsch entlarvt, und zwar unabhängig von der noch nicht einmal unberechtigten Kritik, dass nicht nur Autobahnen einbezogen werden.

Noch einmal: jeder Nutzer soll zahlen.
Nicht nur "Ausländer", die es innerhalb der EU eigentlich so noch nicht einmal geben soll.

Aber das ist ein anderes Problem.


Diedrick hat recht.

Und Tim007 auch:Bevor man sich zu etwas äußert, sollte man sich schlau gemacht haben und des Lesens mächtig sein: Warum heißt es wohl "Ausländermaut": Weil de fakto der deutsche KFZ-Steuerzahler nicht draufzahlen soll, sondern in gleicher Höhe wie die Maut entlastet werden soll. Mutti hats ja versprochen, dass es keine Steuererhöhungen geben werde. Also Tim, schreib keinen Quatsch, sondern entschuldige Dich bei Diedrick.

Beitrag 22 August 2014 10:19 
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diedrick



Geschlecht: Geschlecht:männlich
Alter:63

Anmeldungsdatum: 25.07.2014
Beiträge: 10
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Tim007 hat folgendes geschrieben::
Danke.

Bisweilen sollte man sich informieren, bevor man so einen Unsinn schreibt. Dann würde sich ergeben, dass JEDER Nutzer zahlungspflichtig ist,


Da sollte man sich aber auch richtig informieren.

In den Plänen von Dobrindt werden die deutsche kompensiert, so dass sie nicht mehr zahlen werden als sie jetzt tun. Also werden de facto nur die Ausländer zahlen...

Und das, mein lieber Tim, ist indertat Unsinn...

Beitrag 22 August 2014 10:21 
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riedfritz



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"Nur"

TIM007 hat folgendes geschrieben::
Außerdem: was heißt "nur", Fritz?

Deutschland hat ein relativ dichtes Autobahnnetz, trotzdem übertrifft der Anteil der Strassen, die in den anderen EU-Ländern mautfrei sind, diese bei weitem.

Zitat:
"diedrick hat folgendes geschrieben::
Deutschland will dass de fakto nur die Ausländer zahlen,

Die Frage mit dem Ausgleich für die Mautzahlungen ist wahrscheinlich, dass die KFZ-Besteuerung bisher sehr uneinheitlich ist und es jeden EU-Bürger anders trifft.


Viele Grüsse,

Fritz

Beitrag 22 August 2014 10:27 
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Liberté 53



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Anmeldungsdatum: 16.08.2009
Beiträge: 154
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luxembourg.gif

diedrick hat folgendes geschrieben::


In den Plänen von Dobrindt werden die deutsche kompensiert, so dass sie nicht mehr zahlen werden als sie jetzt tun. Also werden de facto nur die Ausländer zahlen...

Und das, mein lieber Tim, ist indertat Unsinn...


@ Diedrick: Und hier, wie immer, steckt der Teufel im Detail: Bei einer vermuteten Erst-Maut von ca. 100EUR p.a. pro Fahrzeug kann eine Kompensation bei vielen CO2-reduzierten PKWs, die nur um die 40EUR KFZ-Steuer bezahlen müssen, gar nicht stattfinden. Dazu kommt noch das Problem, dass die KFZ-Steuer eine Ländersteuer ist, die Maut dagegen erst einmal in die Bundeskasse fließen würde. Sie dann an die Länder zurückzuverteilen, man weiß es schon: Politikstreitereien, Bürokratie ohne Ende.
Aber statt dass unsere Volksvertreter und Regierenden sich um das Wesentliche kümmern, wird eine Bürokratie nach der anderen aufgebaut (auch so kann man Arbeitslosenzahlen erst einmal reduzieren icon_twisted.gif ), bis die Freiheit, auch der wirtschaftlichen Betätigung ganz abgewürgt ist (und die Arbeitslosenzahlen wieder zunehmen- wer hat schon Lust, sich selbstständig zu machen, wenn so viele Anfangshürden aufgebaut sind und dann im weiteren Verlauf sich mit den Bürokraten und ihren Regeln rumzuschlagen?).
Nur weiter so: Europa wird sich zu Tode regulieren mit all den Auflagen für den freien Bürger, der schon lange keine freie Fahrt mehr hat.

Und noch etwas zu deutschen Autobahnen: Ich habe sie gerade wieder hunderte Km "genossen": Fahrt zum Vergleich mal in Frankreich oder Spanien (kostenpflichtig): Da kann man wenigstens noch zügig fahren, ohne Baustellen, auf gut ausgebauten Fahrspuren. In Deutschland ist es dagegen sehr stressig.


@ adpeter: Danke für die Editierhinweise: Es gibt doch Gott sei Dank immer noch hilfreiche Zeitgenossen!

Beitrag 22 August 2014 10:42 
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diedrick



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Anmeldungsdatum: 25.07.2014
Beiträge: 10
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Übrigens Tim, du brauchst mich nicht zu glauben. Die VerkehrsClub Deutschland schreibt dazu:

Laut Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD soll die Pkw-Maut in dieser Legislaturperiode in Deutschland eingeführt werden. Ziel: zusätzliche Mittel für die Infrastruktur generieren. Der Koalitionsvertrag sieht dabei vor, dass deutsche Autofahrerinnen und Autofahrer nicht zusätzlich belastet werden. Zur Kasse sollen vielmehr ausländische Autofahrer gebeten werden.

Am 7. Juli 2014 hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ein Konzept vorgelegt. Die Maut wurde kurzerhand in »Verkehrsinfrastrukturabgabe« umbenannt. Sie soll auf allen Straßen erhoben werden. Wer in Deutschland fährt, braucht zwangsläufig eine Vignette. Die Höhe des Preises dafür hängt vom Sockelbetrag ab, der bei der deutschen Kfz-Steuer erhoben wird. Um genau diesen Betrag wird die Kfz-Steuer, die für Pkw erhoben wird, die in Deutschland zugelassen sind, gesenkt.


Quelle: http://www.vcd.org/pkw-und-city-maut.html

Beitrag 22 August 2014 10:42 
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Tim007



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Was mich stört, ist die ständige Irreführung.

Der Begriff "Ausländermaut" ist wohl kaum amtlich, ebensowenig wie der Begriff "Herdprämie".
Stattdessen führt er zu einer bewussten Irreführung.

Zudem ist es eine Milchmädchenrechnung, die hier angestellt wird.

Bislang werden die Straßen allein von den Deutschen finanziert, u.a. im Wege der Kfz-Steuer.
Auch künftig haben die Deutschen für Bau und Unterhaltung der Straßen aufzukommen, nur eben über die Maut.

Wenn Diedrick dann so einen Unsinn schreibt, dass "Deutschland will, dass de fakto nur die Ausländer zahlen,...", dann ist das FALSCH.

Seltsam, dass darüber allen Ernstes diskutiert wird.
Sehr seltsam.

Allenfalls könnte man sich darüber austauschen, ob es in Ordnung ist,
- dass überhaupt eine Maut erhoben wird,
- dass diese alle Straßen einbezieht,
- dass sie auch "Ausländer" trifft, deren Straßen (noch) kostenlos genutzt werden können,
- ob es innerhalb der EU überhaupt in Ordnung ist, sowas einzuführen, zumal uneinheitlich.

Aber bitte nicht wieder diesen Unsinn. "Nicht zusätzlich" bedeutet was anderes als die Behauptung, dass "de fakto nur die Ausländer zahlen" müssten.

Beitrag 22 August 2014 11:05 
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Liberté 53



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Tim007 hat folgendes geschrieben::
Was mich stört, ist die ständige Irreführung.

Der Begriff "Ausländermaut" ist wohl kaum amtlich, ebensowenig wie der Begriff "Herdprämie".
Stattdessen führt er zu einer bewussten Irreführung.

Zudem ist es eine Milchmädchenrechnung, die hier angestellt wird.

Bislang werden die Straßen allein von den Deutschen finanziert, u.a. im Wege der Kfz-Steuer.
Auch künftig haben die Deutschen für Bau und Unterhaltung der Straßen aufzukommen, nur eben über die Maut.

Wenn Diedrick dann so einen Unsinn schreibt, dass "Deutschland will, dass de fakto nur die Ausländer zahlen,...", dann ist das FALSCH.

Seltsam, dass darüber allen Ernstes diskutiert wird.
Sehr seltsam.

Allenfalls könnte man sich darüber austauschen, ob es in Ordnung ist,
- dass überhaupt eine Maut erhoben wird,
- dass diese alle Straßen einbezieht,
- dass sie auch "Ausländer" trifft, deren Straßen (noch) kostenlos genutzt werden können,
- ob es innerhalb der EU überhaupt in Ordnung ist, sowas einzuführen, zumal uneinheitlich.

Aber bitte nicht wieder diesen Unsinn. "Nicht zusätzlich" bedeutet was anderes als die Behauptung, dass "de fakto nur die Ausländer zahlen" müssten.


Eigentlich sollte man sich an das alte Sprichwort halten: O si tacuisses, philosophus mansisses, doch weder Tim007 noch ich sind so klug.

Es gibt, wie ich schon ganz am Anfang schrieb, indoktrinierte Betonköpfe, da ist einfach nichts zu machen. x-mal wurde Tim007 und anderen erklärt, dass es uns "Ausländern" nur um die Ungleichbehandlung zu den deutschen KFZ-Steuer-Zahlern geht, die bei wirtschaftlicher Betrachtung von eben dieser Maut keine zusätzliche Belastung erfahren sollen, weil sie an anderer Stelle entlastet werden sollen. Das bricht europäisches Recht, weil es eine diskriminierende Ungleichbehandlung ist.
Würde jedes Auto, unabhängig seines Zulassungsortes zahlen müssen (ohne "Rückerstattung"), dann könnte man Tim007's oben zitierte Argumente diskutieren. Um diese geht es aber noch nicht.

Um die Diskussion noch mit einem neuen Vorschlag zu würzen: Die Bundesregierung könnte an die Nachbarländer Belgien, Niederlande und Luxemburg, wo Ausländer kostenlos die Straßen verstopfen dürfen, die von deren Bürgern erhobene Maut zurückzahlen, damit deren Regierungen das dann auch über die KFZ-Steuer "kompensieren" könnten . icon_confused.gif

Beitrag 22 August 2014 11:22 
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Aria



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Anmeldungsdatum: 24.01.2012
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Die neue Infrastrukturabgabe würde die deutsche KFZ-Steuer ganz oder teilweise ersetzen und sich zusätzlich in einem Punkt von der bisherigen KFZ-Steuer unterscheiden: Sie wäre auch für alle im Ausland zugelassene Straßenverkehrsfahrzeuge in dem Moment fällig, in dem so ein Fahrzeug die deutsche Grenze überquerte – egal auf welcher Straße. Das erscheint auf den ersten Blick gerecht, aber auf den zweiten Blick sieht das schon anders aus.

Die Infrastrukturabgabe müsste für deutsche Fahrzeughalter - wie die KFZ-Steuer - pro Tag abgerechnet werden, ansonsten bedeutete das eine Mehrbelastung für Deutsche, was aber laut Koalitionsvertrag nicht zulässig ist.

Für die im Ausland zugelassene Fahrzeuge würde dies nicht gelten: Sie hätten nur die Auswahl zwischen 10 Tagen, 2 Monaten oder 1 Jahr. Das wäre eine unzulässige Diskriminierung.

Was mich aber irritiert: Laut ADAC gebe der Staat seit Jahren nur etwa 30 bis 35 % der Einnahmen aus Kfz-Steuer, Mineralölsteuer und LKW-Maut für Infrastruktur (z. B. Straßenreparatur, neue Straßen) aus. Das heißt: Autofahrer geben mehr als genug Geld für Straßen aus, nur es wird woanders verwendet. Jetzt zu sagen, wir sind auf diese Infrastrukturabgabe angewiesen, weil sonst unsere Straßen verrotten, ist nur zynisch.

Und wegen der lächerlichen 600 Millionen Euro, die von den Ausländern neu in den Pott kämen, die Beziehungen zu unseren Nachbarländern zu belasten, kann nur einem einfallen, der nicht rechnen kann und dem Wurst ist, was die Nachbaren sagen.

Beitrag 22 August 2014 16:31 
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Tim007



Geschlecht: Geschlecht:männlich


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Fazit:

Deutsche zahlen für die Nutzung etwa französischer Autobahnen.
Franzosen zahlen aber nicht für die Nutzung deutscher Autobahnen.

Und wenn daran etwas geändert wird, ist das ein unfreundlicher Akt.

Aber wir drehen uns im Kreis.
Isf. verweise ich auf das oben Gesagte.

Nur noch ein Nachsatz, Aria: Seit wann kann man dem ADAC glauben?
Lobbyist, und dann auch noch aus München!

Eine ganz interessante Berechnung, die ich mal gefunden hatte:

Laut Bundeshaushalt (Quelle Wikipedia, sorry) betragen die Einnahmen durch die Kfz-Steuer jährlich etwa 8,4 Milliarden Euro.
Die Ausgaben für Straßenbau und Unterhalt betragen (laut Eurostat) in Deutschland 134 € pro Kopf, was bei 82 Mio. Einwohnern insgesamt 10,8 Milliarden Euro sind.

Einnahmen von 8,4 Milliarden Euro stehen also Ausgaben in Höhe von 10,8 Milliarden Euro gegenüber.

Beitrag 22 August 2014 16:54 
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diedrick



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Und dabei vergisst du einfachhalber die Einkommen aus Mineralölsteuer (die auch bezahlt wird von den Ausländer die in Deutschland herumfahren....) und LKW Maut (Die auch von ausländische LKW bezahlt wird).... Beide werden auch van Aria erwähnt. Du hast ein sehr selektives Gehirn und auch Weise zu lesen lieber Tim.

Übrigens: Fazit: Franzosen zahlen genauso gut für die Nutzung der franzözischen Autobahnen wie deutsche. In den Plänen der deutsche Regierung würden deutsche aber weniger bezahlen für die Autobahnen als Ausländer, weil deutsche eben kompensiert werden müssten. Wann wird das durch dein von Libertë schon erwähnte Betonblokkade hindurchdringen?

@Aria: wenn man die Steuereinkommen von den Grenzgebieten zählt die im Falle der Mautpflicht wenigstens teilweise wegfallen sind es noch viel weniger als 600 mio. Ich wohne 3 km von der Grenze und kaufe mindestens 3-400 Euro im Monat in Deutschland ein. Die Bürgermeister der Grenzgebiete (sowohl deutsch als auch niederländisch) protestieren nicht umsonst so heftig.


Zuletzt bearbeitet von diedrick am 22 August 2014 17:27, insgesamt 1-mal bearbeitet

Beitrag 22 August 2014 17:25 
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Liberté 53



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totale Verwirrung

Aria hat folgendes geschrieben::
Die neue Infrastrukturabgabe würde die deutsche KFZ-Steuer ganz oder teilweise ersetzen und sich zusätzlich in einem Punkt von der bisherigen KFZ-Steuer unterscheiden: Sie wäre auch für alle im Ausland zugelassene Straßenverkehrsfahrzeuge in dem Moment fällig, in dem so ein Fahrzeug die deutsche Grenze überquerte – egal auf welcher Straße. Das erscheint auf den ersten Blick gerecht, aber auf den zweiten Blick sieht das schon anders aus.

Die Infrastrukturabgabe müsste für deutsche Fahrzeughalter - wie die KFZ-Steuer - pro Tag abgerechnet werden, ansonsten bedeutete das eine Mehrbelastung für Deutsche, was aber laut Koalitionsvertrag nicht zulässig ist.

Für die im Ausland zugelassene Fahrzeuge würde dies nicht gelten: Sie hätten nur die Auswahl zwischen 10 Tagen, 2 Monaten oder 1 Jahr. Das wäre eine unzulässige Diskriminierung.

Was mich aber irritiert: Laut ADAC gebe der Staat seit Jahren nur etwa 30 bis 35 % der Einnahmen aus Kfz-Steuer, Mineralölsteuer und LKW-Maut für Infrastruktur (z. B. Straßenreparatur, neue Straßen) aus. Das heißt: Autofahrer geben mehr als genug Geld für Straßen aus, nur es wird woanders verwendet. Jetzt zu sagen, wir sind auf diese Infrastrukturabgabe angewiesen, weil sonst unsere Straßen verrotten, ist nur zynisch.

Und wegen der lächerlichen 600 Millionen Euro, die von den Ausländern neu in den Pott kämen, die Beziehungen zu unseren Nachbarländern zu belasten, kann nur einem einfallen, der nicht rechnen kann und dem Wurst ist, was die Nachbaren sagen.


Aria, wie ich Dich schon nach Deinem ersten Beitrag einschätzte: Eine kluge Frau, die sich auch mal ihres Kopfes bedient, was man leider in diesem Forum und auch diesem thread nicht so häufig findet. Also, Du hast jetzt völlig Recht: Natürlich kann man dem ADAC und vielen anderen anderen in diesem Punkt glauben, weil nämlich, wie das bei Steuern halt üblich ist, diese nicht zweckbestimmt eingesetzt werden (dürfen!). So werden die Ausländer-Milliönchen schließlich in Waffen für Syrien und Irak landen, statt in der Brückensanierung. Tim007 ist es, der hier mit seinen unbe- und undurchdachten Beiträgen, die dazu noch von keiner anderen Kenntnis getrübt sind als von seinem Bauchgerechtigkeitsgefühl, für die Verwirrung sorgt: Jetzt nur die KFZ-(Länder-)Steuer zu erwähnen, deren Aufkommen auch nach meinem Dafürhalten nicht reichen würde, das bundesdeutsche Straßennetz in Stand zu halten, ist schon Volksverdummung: Wie schon ein "Vorredner" geschrieben hat, beträgt allein die die Mineralölsteuer über 30 Milliarden, dazu kommen noch viele Milliarden aus MwSt und toll-collect (ohne die anderen). Und jetzt wegen der paar Hundert Milliönchen die politische Atmoshäre mit den Anliegerstaaten so zu belasten, zeugt wirklich nicht von politischem Geschick. Mögen sie ihren verdienten Absturz erleiden.

Beitrag 22 August 2014 17:26 
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Tim007



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Anmeldungsdatum: 29.11.2005
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Klar.

Ich bewundere auch immer die Weisheit derer, die meiner Argumentation folgen. Die anderen sind schlichtweg Dummköpfe. Nicht wahr, Liberté? Willi Brandt hatte auch mal die Weisheit der Wähler gerühmt, als er gewählt worden war.

Übrigens, Diedrick, Mineralölsteuer gibt es auch in Ländern mit Mautsystem.
Und: dass Steuern nicht zweckbestimmt sind (was korrekt ist), ändert nichts daran, dass Kosten gedeckt sein müssen und es nicht sein kann, Ausländer in manchen Ländern zur Kasse zu bitten und in anderen nicht.

Ich vermute, dass einige hier allein egoistische Motive für die Ablehnung der Pläne vorzubringen vermögen und kann diese nur beruhigen: ich bin leider kein Politiker, der als Entscheidungsträger fungiert. Leider.

Beitrag 22 August 2014 20:09 
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