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Allgemeine rechtliche Aspekte
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nordnackt



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Allgemeine rechtliche Aspekte

Nackte Paketannahme, nackt im Garten, nackt zur Biotonne, nackt im Hotelschwimmbad und so weiter und so fort - das Forum ist voll von rechtlichen Einzelfragen, die (nur teilweise sachlich) kontrovers diskutiert werden. Dabei werden regelmäßig nur einzelne rechtliche Aspekte "zerpflückt", ohne dass sich im Forum bislang eine Übersicht zur allgemeinen Rechtslage "aus Sicht der FKK" findet.

Deshalb möchte ich hier für den interessierten Laien die wesentlichen Grundzüge relevanter materieller Normen darstellen, unverbindlich und ohne Anspruch auf Vollständigkeit oder verbindliche Richtigkeit. Verfahrensfragen werden hier nicht berücksichtigt.

Ich beziehe mich auf den deutschen Rechtsraum und verzichte auf Zitatangaben. Entnommen habe ich meine Angaben, die nachfolgend zusammengefasst sind, aus dem Karlsruher Kommentar zum OWiG (4. Aufl. 2014), dem Beck'schen Online-Kommentar zum OWiG (Stand 15.07.2014) und Fischer, StGB, 60. Aufl. 2014.

1. § 118 OWiG

http://dejure.org/gesetze/OWiG/118.html

Die Vorschrift schützt das allgemeine Interesse am äußersten Bestand der öffentlichen Ordnung, in dem grob ungehörige Handlungen sanktioniert werden. Es handelt sich um ein abstraktes Gefährdungsdelikt, die abstrakte Eignung einer Handlung zur Beeinträchtigung reicht also bereits aus. Speziell dieser Ordnungstatbestand unterliegt einem steten Wandel der gesellschaftlichen Anschauungen und Werte. Er ist zudem gefüllt mit mehreren unbestimmten Rechtsbegriffen, die Spielraum für Ermessen und Abwägung lassen. Die praktische Bedeutung dieser Vorschrift ist deshalb einem ständigen Veränderungsprozess unterworfen, überdies sind in der Rechtsanwendung ebenso regionale wie individuelle Unterschiede zu berücksichtigen. Kurzum: Es kommt nicht lediglich (aber vor allem) auf die konkreten Einzelfallumstände an (kleine Nuancen können für den Juristen den Unterschied machen), sondern auch auf die weiteren Umstände (Region, ggf. Person der Ordnungsbehörde oder des Gerichts usw.).

a) Grob ungehörig

Ein Tun (z.B.: Ausziehen, nackte Unternehmung) oder Unterlassen (z.B.: Anziehen), sofern es in einer Weise gegen die anerkannten Regeln von Sitte, Anstand und Ordnung verstößt, so dass dadurch eine unmittelbare psychische oder physische Belästigung oder Gefährdung der Allgemeinheit und gleichzeitig eine Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung in Betracht kommt oder zumindest möglich erscheint.

Hier sieht man bereits die volle Breite unbestimmter Rechtsbegriffe und die eröffneten Ermessensspielräume. Für einen jungen Menschen in einer Großstadt stellen sich "anerkannte Regeln" anders dar, als für einen älteren Kleinstadtbewohner. Es kommt also stets auf den - wirklich konkreten - Einzelfall an; eine pauschale "Eierlegendewollmilchsauantwort" kann und wird es nicht geben.

b) Allgemeinheit

Die festgestellte Handlung muss geeignet sein, die Allgemeinheit zu belästigen oder zu gefährden. Eine einzelne Person (Ein Nachbar von vielen) reicht deshalb in der Regel nicht aus. Allgemeinheit ist - verkürzt - eine unbestimmte, individuell nicht abgrenzbare Mehrheit von Personen, die untereinander nicht durch persönliche Beziehungen verbunden sind. Auf die Anzahl von Personen kommt es nicht an. Das Gegenteil von Allgemeinheit ist die einzelne Person oder ein individuell abgrenzbarer Personenkreis; hierunter fallen - zum Thema "nackte Paketannahme, nackt zur Biotonne" usw. - möglicherweise größere Mietshäuser, nicht hingegen kleinere (also: Einzelfall!). Die nur abstrakte Möglichkeit der Wahrnehmung eines Vorgangs durch die Allgemeinheit reicht allerdings nicht aus, wenn auf Grund der Umstände des Einzelfalls ausgeschlossen werden kann, dass der Vorgang anderen tatsächlich zur Kenntnis gelangen kann.

Kurzum: Z.B. nackte Paketannahme kann, muss aber nicht darunter fallen (Größe des Hauses, Glasfenster, Uhrzeit usw.). Vorsicht: Siehe unten zur Beleidigung!

c) Belästigung

Die grob ungehörige Handlung ist belästigend, wenn sie bei anderen ein nicht nur geringfügiges körperliches oder seelisches Unbehagen hervorruft.

Hier dürfte sich der Grundsatz "Wo kein Kläger, da kein Richter" auswirken. Wer sich nicht belästigt fühlt, lässt den Vorgang auf sich beruhen. Wer etwa Anzeige erstattet, fühlt sich augenscheinlich belästigt. Dann ist zu prüfen, ob ein "körperliches oder seelisches Unbehagen" hervorgerufen wurde (Im Zweifel: Ja. Aber es gibt ja noch andere Tatbestandsmerkmale).

Beispiel: Das Reichsgericht hat 1939 eine Belästigung bejaht bei Nacktliegen auf von außen einsehbarem Grundstück. Heute wohl grds. überholt, aber: Einzelfall!

d) Gefährdung

Wie dargelegt, muss kein Erfolg eintreten. Eine Gefährdung reicht aus. Sie liegt vor, wenn bei ungehindertem Ablauf des zu erwartenden Geschehens mit hinreichender Wahrscheinlichkeit die Erwartung besteht, dass in absehbarer Zeit ein Schaden für die Allgemeinheit eintreten wird. Hierzu kann auf landesrechtliche Vorschriften des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts zurückgegriffen werden.

Also: Unbestimmte Rechtsbegriffe UND regionale Besonderheiten. Hier verlangt hoffentlich niemand eine konkrete Prognose seines Handelns? Relevant ist dieses Tatbestandsmerkmal m.E. zum Beispiel für Nacktwanderungen etc.: Musste der Handelnde hier mit verstörenden Begegnungen rechnen? Ist der Weg zur Biotonne kurz oder lang, ländlich geprägt oder an der Königsallee?

Da kann man über Grundsätzliches streiten, bis man schwarz wird: Der Einzelfall macht das Rennen.

e) Eignung

Es bedarf keiner tatsächlichen Belästigung, ausreichend ist die Eignung des Vorgangs zur Belästigung. Maßgeblich sind objektive Umstände, also nicht verirrte Einzelmeinungen. Aber es besteht natürlich Raum für Erörterungen: Eine streitige Handlung eignet sich zur Beeinträchtigung, wenn "sie die Gesamtheit der sozialen Verhaltensnormen tangiert, die nach mehrheitlicher Anschauung als unerlässliche Voraussetzung für ein geordnetes menschliches Zusammenleben zu beachten sind."

Alles klar? Noch Fragen? Einzelfall fragen und gut argumentieren!

f) Öffentliche Ordnung

Zusätzlich muss die Handlung auch noch (!) dazu geeignet sein, die öffentliche Ordnung zu beeinträchtigen. Hierzu greift man auch heute noch auf das Preußische Oberverwaltungsgericht zurück: "Die Gesamtheit der im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung liegenden ungeschriebenen Regeln für das Verhalten des einzelnen in der Öffentlichkeit, deren Beachtung nach den jeweils herrschenden Anschauungen unerlässliche Voraussetzung eines geordneten staatsbürgerlichen Zusammenlebens ist."

Übrigens: Es kommt auf den Einzelfall an und - nicht unwesentlich - die evtl. Person des "Entscheiders".

g) Unmittelbarkeitszusammenhang

Schließlich muss zwischen der grob ungehörigen Handlung (unbestimmter Rechtsbegriff) und der Belästigung oder Gefährdung der Allgemeinheit und der (nur)möglichen Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung noch ein unmittelbarer Zusammenhang bestehen. Gemeint ist etwa: Nicht ausreichend ist es, wenn die Wirkungen der Handlung (Nacktwanderung, nackt Autofahren usw.) erst mittelbar z.B. durch einen Bericht in der Tagespresse eintreten. Nicht ganz unwichtig für uns...

h) Vorsatz

Zum Schluss die Krönung: Fahrlässiges Handeln wird nicht bestraft. Ausreichend, aber auch erforderlich ist sog. bedingter Vorsatz ("Mir doch egal" statt "wird schon gut gehen."). Wer also alle Tatbestandsmerkmale erfüllt und dies wusste oder wissen musste, der hängt. Wer (Lügen ist erlaubt, aber nicht immer zielführend) plausibel behaupten kann, dass er statt des Paketboten seine Schwiegermutter erwartet habe, kann nach Hause gehen).

Hier gibt es im Ernstfall - sehr speziell - noch Irrtumsproblematiken. Wer sich zum Beispiel im unvermeidbaren Verbotsirrtum befand, kann grds. nicht bestraft werden. Eine Vielzahl von Fällen - jetzt doch kurz zum Verfahrensrecht - dürfte als Bagatelle nach § 47 OWiG eingestellt werden kann.

2. § 185 StGB

http://dejure.org/gesetze/StGB/185.html

Hierunter können nicht nur Worte fallen, sondern auch - wieder einmal - Handlungen und Unterlassungen. Der Tatbestand setzt einen rechtswidrigen (d.h.: nicht gerechtfertigten) Angriff auf die Ehre einer anderen Person voraus.

Die Ehre ist ein weiter Begriff. Sucht selber. Aber kurz und knapp:

Es gibt sog. sexualbezogene Beleidigungen. Für UNS hat Sexualität grds. nichts mit FKK zu tun. Der betroffene Rechtsanwender unterscheidet da möglicherweise nicht so filigran. Vorsicht ist also geboten. Es kommt übrigens auf den Einzelfall an. Sexuelle oder sexualbezogene Handlungen unterfallen allerdings nur dann dem Tatbestand des § 185 StGB, wenn sie einen selbständigen beleidigenden Charakter ergeben, und zwar auch durch ein Verhalten. Hierunter fallen nach der Rechtsprechung derzeit etwa sexuelle Belästigungen am Arbeitsplatz, Nachfrage "Sex gegen Geld", vollkommen überzogene Annäherungsversuche, nicht aber (!) etwa lästiges und distanzloses Auftreten oder Aufdrängen, Konfrontation mit sexualbezogenen Äußerungen oder Abbildungen etc.

Wer sich hier jetzt angesprochen fühlt, ist im falschen Forum.

Allerdings wird die Beleidigung nach § 194 StGB grds. nur auf Antrag verfolgt. t

3. Exhibitionistische Handlungen, § 183 StGB, u.a.

Dies nur am Rande.

http://dejure.org/gesetze/StGB/183.html

Täter können nur Männer sein. Mit FKK hat dies nichts zu tun, geht es doch um Entblößungshandlungen mit sexueller Motivation, also vor allem um das unmittelbare Vorzeigen des entblößten primären Geschlechtsteils ohne Einverständnis der anderen Person in der Absicht, sich selbst hierdurch oder zusätzlich durch die Reaktion des Opfers sexuell zu erregen oder zu befriedigen. Handlungen, denen aber die primäre sexuelle Tendenz fehlt, fallen nicht hierunter. Auch hier muss es zu einer Belästigung kommen, Vorsatz ist erforderlich.

Hier muss jeder wissen, was ihn antreibt. Die wenigsten der im Forum beschrieben Handlungen fallen darunter.

Knack- und Angelpunkt ist der sexuelle Aspekt. Das gilt auch z.B. für § 183a StGB - Erregung öffentlichen Ärgernisses.

http://dejure.org/gesetze/StGB/183a.html

Wird oft genannt, mag auf den ersten Blick oft einschlägig sein - betrifft aber nur sexuelle Handlungen, die absichtlich (etwas mehr als Vorsatz) oder willentlich vorgenommen werden, um Dritte zu verletzen. Wir machen so etwas nicht.

4. Zwischenergebnis

Es kommt auf den Einzelfall an, wirklich auf alle Umstände. Viele lassen sich hier im Forum nicht darstellen oder werden nicht dargestellt. Man kann sich also streiten, wie man will - auf der sicheren Seite ist niemand. Alles ist zudem im Fluss und steten Wandel. Ich habe das Recht nicht erfunden, ich stelle es nur anhand der gängigsten Quellen dar.

Wer Schreibfehler findet, darf sie behalten. Ich freue mich über ein sachliche Behandlung dieses Themas. Für Grundsatzdiskussionen gibt es bereits andere Threads. Eventuelle aktuelle Entwicklungen werde ich evtl. aufgreifen. Deshalb - auch in der Erwartung von Ergänzungen etc. - nur "Zwischenergebnis".

Gruß, nordnackt


Zuletzt bearbeitet von nordnackt am 21 Oktober 2014 22:12, insgesamt 1-mal bearbeitet

Beitrag 21 Oktober 2014 21:58 
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Jürgen aus Düsseldorf



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Gratulation

Hallo nordnackt,

hier ist Dir wohl ein sehr guter Beitrag gelungen. Gratulation.

Viele Grüße
Jürgen

Beitrag 21 Oktober 2014 22:11 
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nudewalker



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Anmeldungsdatum: 15.06.2009
Beiträge: 117
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Exzellent.
Und es bestätigt die Erfahrung vieler hier: Wer sich "natürlich" benimmt, also ungezwungen, unaufdringlich, hat auch beim Nacktwandern, nackt im Garten rumlaufen etc. keinen Stress. Wer provozieren und (wie auch immer) Aufsehen oder sonstiges ERREGEN will, kriegt Ärger.
Das gilt m.E. übrigens für alle Lebenslagen, nicht nur fürs Nacktsein.

Beitrag 21 Oktober 2014 23:16 
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Zett



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Beiträge: 1357
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Gut zusammengetragen! Allerdings wird sich kaum einer alles durchlesen, der sich nicht ohnehin schon mit dem Thema ausführlicher beschäftigt hat. Man muss sich ganz schön reinknien.

Beitrag 22 Oktober 2014 18:19 
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nordnackt



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Anmeldungsdatum: 12.04.2012
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Ja, es ist leider keine ganz leichte Lektüre. Allein die Definitionen sind lang und schwer verdaulich. Ich wollte hier aber eine Zusammenfassung anbieten, die alle relevanten Tatbestände und vor allem Tatbestandsmerkmale einmal zusammenfassend darstellt. Es ginge noch viel (viieeeeeel!) ausführlicher. Sicher liest das niemand eben mal so. Wer sich aber interessehalber reinkniien möchte, der wird hoffentlich einen guten, geordneten Einstieg finden und erkennen, worauf es ankommen könnte.

Beitrag 23 Oktober 2014 12:50 
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holgi-w



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@ nordnackt: Danke für diesen guten Beitrag.

Ob Horst (der hier sicherlich mitliest) diesen Thread wohl "oben festpinnen" mag damit er im Laufe der Zeit nicht verloren geht?

Beitrag 23 Oktober 2014 13:51 
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Rechtsfinder



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Beiträge: 152
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Leider juridisch nicht wasserfest

Die Darstellung ist juristisch nicht haltbar. ZB die Abgrenzung Miethaus - kleines nein, großes ja - ist genau umgekehrt. Im Übrigen kommt es in neuer Rechtsprechung eben nicht mehr auf die Öffentlichkeit an!! Zudem sollte eigene Meinung kursiv oder sonst wie abgegrenzt werden! Gruß R.

Beitrag 04 November 2014 02:39 
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Puistola



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Beiträge: 5271
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switzerland.gif

Ist ja alles nett zitiert und auf kaum entwirrbare Weise
mit Eigenem angereichert.

Würde man im Beckschen Kommentar zum OWiG nicht
hinten anfangen zu lesen, wo die Praxis beschrieben wird,
nicht die Rechtslage, sondern vorn, wo das Grundsätzliche
steht, stiesse man auf diese luzide Formulierung von
Prof. Bohnert (sorry, bin grad mit iPad im Spital, kann
die Quelle nicht genauer belegen mit Seite, Kapitel etc):

Zitat:
Was im Tatbestand von § 118 Absatz I OWiG hin- und hergeschoben wird,
sind Floskeln juristischer Transzendentalbegriffe von so klassischer Inhaltsfreiheit,
daß man vor dem Geschick des Gesetzgebers Respekt zeigen muß, die Luftgebilde
durch die Gestaltung des Tatbestandes als abstraktes Gefährdungsdelikt endgültig in
einen Geisteshauch aufzulösen, und wer die Verfassungsmäßigkeit von § 118 OWiG
behauptet, ist aufgefordert, eine noch unbestimmtere Sanktionsnorm zu erfinden,
damit Art. GG Artikel 103 GG Artikel 103 Absatz II GG wenigstens dieses Beispiel zum
Inhalt habe.


Keine Strafe ohne Gesetz, bzw. im OWiG, keine Sanktion
ohne Gesetz. Mit dem §118 ist keine Rechtsgrundlage
gegeben für ein Bussgeld wegen Was auch immer es sei,
auch nicht fürs Nacktpinkeln in den Dorfbrunnen.

Puistola

Beitrag 04 November 2014 09:11 
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nordnackt



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Auf den Umstand, dass meine Ausführungen (unter anderem aus Platz- und Zeitgründen) nicht mit Zitatnachweisen versehen sind, hatte ich hingewiesen. Es handelt sich im Übrigen um eine zusammenfassende Darstellung für Laien, nicht um einen fachwissenschaftlichen Aufsatz. Die dargestellten Definitionen - dies sei versichert - sind gängig und entsprechen sowohl der ständigen Rechtsprechung als auch der herrschenden und für den Rechtsanwender maßgeblichen Kommentarliteratur. Dass "Rechtsfinder" diese anerkannten Grundsätze u.a. mit einem pauschalen, nicht substantiierten Halbsatz (" juridisch nicht haltbar") verwerfen möchte, verdient Respekt, ist aber mit Vorsicht zu genießen; die knappen und leider etwas destruktiven Äußerungen sind leider nicht frei von Rechtsirrtum. Einzelmeinungen zur angeblichen Verfassungswidrigkeit von #118 OWiG werden im Übrigen zwar in der Literatur vertreten. Das BVerfG - ausschließlich dies wäre hierzu berufen - hat eine solche Verfassungswidrigkeit bisher aber nicht festgestellt, das Gegenteil ist vielmehr richtig. Auch die herrschende Literatur zweifelt nicht mehr an der Anwendbarkeit der zwischenzeitlich sogar "verbesserten" Norm. Der evtl. Betroffene eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens muss damit - milde gesagt - bis auf Weiteres mit der Anwendbarkeit von #118 OWiG und unbestimmten Rechtsbegriffen rechnen.

Leider verbleibt damit eine nicht unerhebliche Rechtsunsicherheit, die verbindliche Auskünfte mitunter nicht zulässt.

Beitrag 05 November 2014 16:08 
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Puistola



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nordnackt hat folgendes geschrieben::
. Der evtl. Betroffene eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens muss damit - milde gesagt - bis auf Weiteres mit der Anwendbarkeit von #118 OWiG und unbestimmten Rechtsbegriffen rechnen.

Leider verbleibt damit eine nicht unerhebliche Rechtsunsicherheit, die verbindliche Auskünfte mitunter nicht zulässt.


Wie das?
Du behauptest, man MÜSSE mit der Anwendbarkeit von §118 rechnen.
Damit wäre ja Rechtssicherheit gewährt.

Ist es aber nicht, weil dies krass verfassungswidrig wäre.
Die bisher bekannten Urteile sind auch nichts anderes als
Einzelmeinungen, und es ist jedem Amtsrichter belassen,
§118 als nicht anwendbar zu bezeichnen, da er inhaltslos
sei. Nicht der § ist verfassungswidrig, sondern seine
Anwendung. Nirgens in der Verfassung steht, dass
Gesetzesparagrafen einen Inhalt haben müssen.
Dies zu sehen ist keineswegs dem BVerfG vorbehalten.

Puistola

Beitrag 06 November 2014 00:16 
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nordnackt



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@ Puistola: Du verwechselst bzw. vermengst in Deinen Beiträgen die Verfassungswidrigkeit einer Norm mit deren Anwendbarkeit. Für letztere kommt es auf die Subsumtion des Sachverhaltes unter die Tatbestandsmerkmale an. Allein hierauf bezieht sich mein Beitrag.

Beitrag 06 November 2014 00:29 
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regenmacher



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Allgemeinheit :

beim schnellen durchscrollen habe ich gelesen, dass hier von kleinem und großem Mietshaus geschrieben wurde und §118 OwiG (lassen wir verfassungsrechtliche Fragen einmal beiseite) schon allein deshalb bei kleinem Mietshaus NICHT anwendbar sei, weil das Kriterium „Allgemeinheit“ nicht vorliegt, was bei einem größeren Mietshaus eventuell schon der Fall sein könnte. Es kommt bei dem Kriterium der „Allgemeinheit“ aber nicht auf die Größe der Menschengruppe (kleines/großes Mietshaus), sondern auf ihre innere Beziehung an. So gibt es einen Entscheid, der auch bei einen schwach besetzten Gastraum einer Gaststätte (entspricht „kleinem Mietshaus“) das Kriterium „Allgemeinheit“ erfüllt sieht, weil die Gäste untereinander „nichts miteinander zu tun haben“ und nur dadurch miteinander verbunden sind, dass sie dort essen oder trinken wollen.

In Kurz:
Bezüglich der „Allgemeinheit“ kommt es nicht auf die Größe sondern der inneren Beziehung der Menschengruppe an. So gesehen ist durchaus der Fall denkbar, dass ein sehr großer VW-Fan-Verein, der seine Jahreshauptversammlung in einer „riesigen“ Versammlungshalle (entspricht großem Mietshaus) abhält, nicht das Kriterium „Allgemeinheit“ erfüllt.


Verfassungsrechtliche Fingerübungen :

Wie hängen Anwendbarkeit und Verfassungswidrigkeit zusammen ?

(1.) Es wird festgestellt, dass § xxx (typischerweise zum Beispiel weil er nicht vereinbar mit einer anderen, stärkeren Bestimmung yyy ist) KEINEN, wie auch immer gelagerten Anwendungsfall haben kann. § xxx ist damit ohne Anwendungsfall, was sofort
(2.) wirksam werden lässt : § xxx ist verfassungswidrig.

Umgangssprachlich wird der „Zwischenschritt“ (KEIN Anwendungsfall) normalerweise weggelassen.

Ein Beispiel :
Eine hypothetische Bestimmung §123, nach der alle Bundesbürger dem römisch-katholischen Glauben anhängen müssten, wäre selbstredend verfassungswidrig.

Aber warum ?

Weil :
(1.) Es wird festgestellt, dass der §123 gegen die stärkere Religionsfreiheit verstößt und es daher – sozusagen PRIZIPIELL - KEINEN Anwendungsfall des §123 geben kann, woraus
(2.) Verfassungswidrigkeit des §123 folgt.

In Kurzform heißt es dann : §123 ist verfassungswidrig.

Vom vorstehend benutzten Anwendungsbegriff (prinzipielle Anwendungsmöglichkeit oder nicht-Anwendungsmöglichkeit) ist der Anwendungsbegriff des threadstarters zu unterscheiden, der sich auf das Vorliegen von Merkmalen, die in §118 gefordert werden und die dessen Anwendungsmöglichkeiten dadurch einschränken zu unterscheiden.
.

Beitrag 06 November 2014 02:32 
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nordnackt



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regenmacher hat folgendes geschrieben::
Allgemeinheit :

beim schnellen durchscrollen habe ich gelesen, dass hier von kleinem und großem Mietshaus geschrieben wurde und §118 OwiG (lassen wir verfassungsrechtliche Fragen einmal beiseite) schon allein deshalb bei kleinem Mietshaus NICHT anwendbar sei, weil das Kriterium „Allgemeinheit“ nicht vorliegt, was bei einem größeren Mietshaus eventuell schon der Fall sein könnte. Es kommt bei dem Kriterium der „Allgemeinheit“ aber nicht auf die Größe der Menschengruppe (kleines/großes Mietshaus), sondern auf ihre innere Beziehung an. So gibt es einen Entscheid, der auch bei einen schwach besetzten Gastraum einer Gaststätte (entspricht „kleinem Mietshaus“) das Kriterium „Allgemeinheit“ erfüllt sieht, weil die Gäste untereinander „nichts miteinander zu tun haben“ und nur dadurch miteinander verbunden sind, dass sie dort essen oder trinken wollen.

In Kurz:
Bezüglich der „Allgemeinheit“ kommt es nicht auf die Größe sondern der inneren Beziehung der Menschengruppe an. So gesehen ist durchaus der Fall denkbar, dass ein sehr großer VW-Fan-Verein, der seine Jahreshauptversammlung in einer „riesigen“ Versammlungshalle (entspricht großem Mietshaus) abhält, nicht das Kriterium „Allgemeinheit“ erfüllt.
.


Hier wird - auch von Rechtsfinder - etwas missverstanden. Ich habe nicht zum Ausdruck gebracht, dass bei einem "kleinen Mietshaus" nicht von "Allgemeinheit" auszugehen ist. Zum einen macht das Wort "möglicherweise" hier einen wichtigen Unterschied. Es kommt eben auf den Einzelfall und die weiteren Umstände an. Deshalb kann es sein, dass ein kleines Mietshaus (es handelt sich im Übrigen nur um ein Beispiel!) nicht der Allgemeinheit im Sinne der Vorschrift zuzurechnen ist. Und zum anderen verbleibt natürlich das weitere Merkmal - wie auch beschrieben - des individualisierbaren oder abgrenzbaren Personenkreises, welches ebenfalls berücksichtigt werden muss. Inhaltlich sind wir also doch wohl beieinander.

Nicht (mehr) der "Allgemeinheit" in diesem Sinne zugerechnet wurden in der Vergangenheit übrigens beispielsweise geschlossene Versammlungen von untereinander bekannten oder verbundenen Personen, wohl aber "ein größerer Truppenteil", die "vor einem Geschäft anwesenden Kunden", bestimmte Teile der Bevölkerung wie Arbeitnehmer, Gewerkschaften oder Sportverbände. Die zufällig zugleich in einem Lokal anwesenden Gäste bilden die "Allgemeinheit" (vgl. hierzu Senge in: Karlsruher Kommentar zum OWiG, 4. Aufl. 2014, #118 Rn. 9). Beachtet bitte, dass diese Beispiele keinen Bezug zur FKK pp. hatten. Im Fall des "größeren Mietshauses" ging es beispielsweise u.a. um ruhestörenden Lärm im Treppenhaus. Fast alle in der Kommentarliteratur benannten Entscheidungen liegen im Übrigen schon längere Zeit zurück.

Die letzten Beiträge machen eigentlich genau deutlich, worauf ich mit meinem Beitrag - neben einer allgemeinen Information - hinaus wollte: Man muss eben ganz genau hinsehen und kann nicht sicher sein, wie ein Sachverhalt subsumiert, d.h. auf einen Tatbestand angewendet, werden wird.

Die weiteren Ausführungen zur Verfassungswidrigkeit halte ich für sehr speziell. #118 OWiG läuft - wie andere Anwendungsfälle ohne Bezug zur FKK zeigen - nicht leer. Das BVerfG hat von seinem Verwerfungsmonopol aus Art. 100 GG - evtl. mangels Vorlage - bislang keinen Gebrauch gemacht. Mit einer Vorlage durch den über einen Bußgeldbescheid entscheidenden Richter sollte m.E. auch nicht ernsthaft gerechnet werden; hier könnte es sich lebensnah nur um eine vage Hoffnung handeln.

Beitrag 06 November 2014 10:38 
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regenmacher



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Zitat:
Beachtet bitte, dass diese Beispiele keinen Bezug zur FKK pp. hatten

Die angeführen, tatsächlich lang zurückliegenden Beispiele sind hier wohlbekannt und hier auch schon mehrfach durchleuchtet worden. Es stimmt auch, dass es darin nicht um FKK/Nackt etc. ging. Beispiele dieser Art helfen jedoch dabei, Begriffe, die wesentlich für die beabsichtige Wirkung des §118 OWiG sind, wie z.B. "Allgemeinheit", zu erfassen. Ein Bezug zur FKK ist hierfür nicht notwendig.

Next point

Beleidigungen :

Der threadstarter erwähnt §185 StGB „Beleidigungen“, und fragt implizit, ob diese Bestimmung z.B. auf unvermittelte Begegnungen mit Nacktheit (Beispiel: Nacktwanderungen) anwendbar ist.

Die Frage lautet also :
Kann eine Nacktwanderung als Beleidigung im Sinne des §185 StGB abgehandelt werden ?

Das kann schon deshalb nicht der Fall sein, weil es dem vorgeblich Beleidigenden an der Absicht dazu fehlt. Eine Beleidigung ist nämlich erst dann eine Beleidigung, wenn der Beleidigende die Absicht dazu hatte, was regelmäßig an der „Zielrichtung“ des Beleidigenden festgemacht wird. Die „Beleidigung“ muss also ganz konkret auf die beleidigte Person abzielen. Zufällige Begegnungen bei Nacktwanderungen können somit – wenn die Nacktwandernden nicht schon von vornherein nachweislich mit der Absicht „komm, wir laufen los und die nächstbesten, die wir treffen, beleidigen wir mit unserer Nacktheit“ starten - nicht unter "Beleidigungen" abgehandelt werden.


Schnell einige allgemeine Bemerkungen zu „Beleidigungen“ :
A trifft auf eine Gruppe von Menschen und ruft „Du Drecksschwein, du Asch … loch“. (er ruft nicht : „ihr seit alle Drecksschweine, ihr seit alle Asch löcher“) Das ist schon allein deshalb keine durch §184 strafbewehrte Beleidigung, weil nicht klar ist, welche Person in der Gruppe gemeint ist. Selbige hätte einen Anspruch, rechtlich dagegen vorzugehen bzw. vorzugehen zu lassen. Um gegen die Beleidigung vorzugehen, muss der vorgeblich Beleidigte beweisen, dass er gemeint war. Eine (vielleicht sogar berechtigte) Vermutung reicht nicht aus.

(Einschhub: Es gibt allerdings eine Ausnahme von der Personenbezogenheit : Wenn der Beleidigende auf z.B.Berufsgruppen etc abzielt, also z.B. alle Angehörige einer Berufsgruppe beleidigt, können deren Vertreter dagegen vorgehen. Im konkreten Fall war das im Zusammenhang mit der Bundeswehr schon einmal der Fall.)

Zwei weitere, weitgehend im Publikum unbekannte Regeln zum Thema "Beleidigungen" :

(1) Die „14-Tages Regel“:
Beleidigungen „verjähren“ schon nach 14 Tagen. Das ist ungewöhnlich schnell. Begründet wird diese kurze Verjährungsfrist damit, dass, wenn jemand erst nach über 2 Wochen gegen die vorgebliche Beleidigung vorgehen will, es „wohl nicht so schlimm gewesen sein kann“. Ich will anmerken, dass diese Regel auch dazu führt, dass die Zahl der Verfahren sich in Grenzen hält. Nicht selten kommt es vor, dass A mit B wegen irgendetwas in Streit gerät und sich dann „zufällig“ an irgendeine, bisher von ihm nicht weiter beachtete, eventuell weit zurückliegende Äußerung von B erinnert, die als Beleidigung gegen ihn gewertet werden könnte. A kann dann wegen der kurzen Verjährungsfrist nicht damit vor Gericht ziehen, was dem Gericht Arbeit erspart. Höre ich da „richterlichen Applaus“ ?

(2) Die „Gegenbeleidigung“:
Wenn A in Richtung B ruft „Du Drecksschwein, du Asch loch“ dann ist das eine Beleidigung und wenn B in Reaktion darauf in Richtung A „Du bist selbst das Drecksschwein, du Asch loch“ ruft, dann ist das auch eine Beleidigung (sozusagen eine „Gegenbeleidigung“). Beide können nun aber nicht mehr damit vor Gericht gehen, denn die beiden Beleidigungen gleichen sich sozusagen aus oder anders gesagt : „Die beiden sind quitt“

Mittag.
.

Beitrag 06 November 2014 13:48 
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nordnackt



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Das möchte ich so nicht stehen lassen.

Zunächst nur zur Klarstellung: Die Ausführungen zur Beleidigung sind nicht auf Nacktwanderungen beschränkt oder bezogen. Sie gelten z.B. auch für die erörterte"nackte Paketannahme". Hier kann - nicht muss - die rechtliche Einordnung natürlich schon eine ganz andere sein.

Zu den weiteren Ausführungen:

Eine normierte Verjährungsfrist von 14 Tagen gibt es nicht. Allerdings agiert die Praxis auch mit dem zeitlichen Argument, um das oft missbrauchte Massendelikt einzudämmen (und einzustellen).

Wechselseitige Beleidungen sind für sich jeweils strafbar, können aber für straffrei erklärt werden. In der Praxis läuft dies in der Regel aufs Gleiche hinaus.

Beitrag 06 November 2014 14:22 
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